Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, muss der Zweck immer wieder neu überprüft werden. Diesen Eindruck vermittelt die Bundesbehörde im Fall der Rückkehrhilfen jedoch nicht, meint Redakteurin Barbara Czimmer.
Stuttgart - Auf dem Berliner Parkett dreht man Pirouetten um Ankerzentren für Flüchtlinge, während Landkreise, Städte und Gemeinden keine Zeit haben für Ränkespiele. Zu drängend war bisher die Frage, wie sie Asylsuchende, Flüchtlinge und Zugewanderte aufnehmen sollen. Auf welchem Weg sie integriert werden sollen. Wer in Ausbildung und Arbeit gebracht werden kann. Wie man Sprache und Kultur vermittelt.
Oder wie man ihnen hilft, doch wieder in die Heimat zurückzukehren, und ihnen eine hässliche Abschiebung erspart. Dank vielfältiger Fördertöpfe und kreativer Beratungsstellen sind fast drei Viertel der Menschen, die in Stuttgart bei der Arbeitsgemeinschaft AGDW vorsprachen und um Hilfe baten, zurück nach Hause begleitet worden. Und damit soll jetzt Schluss sein?
Einsamer Beschluss oder Weisung?
Genau das ist der Effekt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit dem Geld der EU knausert. 124 000 Euro sind für das Bamf bei einem Volumen von 7,5 Millionen Euro natürlich Peanuts. Einem Verein wie der Stuttgarter AGDW geht freilich die Luft aus, wenn dieser Betrag nicht mehr in die Kasse fließt. Die AGDW muss sich also nach anderen Aufgaben umsehen, die ordentlich bezahlt werden, und der Großteil der Rückkehrhilfe im Stadtkreis Stuttgart liegt brach. Das ist für alle Beteiligten bitter, zumal man hier immer den menschlichsten Weg und pragmatische statt bürokratischer Lösungen gesucht hat.
War es der einsame Beschluss eines Referatsleiters? Gab es eine Weisung im Bamf, das Geld zusammenzuhalten? Sicher ist, dass das Bundesamt einen unsinnigen Kahlschlag veranstaltet. Dies wirft auch die Frage auf, welche Rückkehrberatung denn förderungswürdig ist. Bisher ist die Behörde die Erklärung schuldig geblieben.
Chaotische Zustände
Zuerst die zu Unrecht erteilten Asylbescheide der Flüchtlingsbehörde. Dann der zugedrehte Hahn bei der Rückführung von Flüchtlingen, obwohl Bundesministerien diesen Kurs gerade forcieren. Das alles verstärkt den Eindruck, dass es nicht nur im Bamf chaotisch zugeht, sondern auch bei deren Vorgesetzten. Aber die müssen ja – siehe oben – gerade Pirouetten drehen . . .