Seit 1. Januar stehen jedem Flüchtling sieben Quadratmeter zur Verfügung. Die Umsetzung der neuen Regelung hat in Stuttgart schon begonnen. Zudem möchte der Gemeinderat die Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte senken.
Stuttgarter Norden - Derzeit leben rund 7300 Flüchtlinge in den Stuttgarter Unterkünften. Somit sind (Stand 15. Dezember 2017) etwa 73 Prozent der circa 10 000 Plätzen belegt. Bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres standen jedem Flüchtling 4,5 Quadratmeter zum Wohnen und Schlafen zur Verfügung. Seit 2018 sind es sieben Quadratmeter. So steht es im baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetz. „Bereits bis voraussichtlich Ende April 2018 werden schon etwa 3600 Geflüchtete in Stuttgart über die sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche verfügen“, sagt Stefan Spatz, der Leiter des Sozialamtes, auf Nachfrage unserer Zeitung. „Das finden wir wirklich beachtlich.“ Die restlichen Bewohner sollen Zug um Zug mehr Platz bekommen.
Die Umstellung werde natürlich nicht ohne Umzüge möglich sein. „Wir werden jedoch in enger Abstimmung mit den Hausleitungen und Sozialarbeitern vor Ort in den Unterkünften jeden ,Fall‘ einzeln betrachten und versuchen, so gut wie möglich alle sozialen Rahmenbedingungen wie den Besuch der Kitas und Schulen zu berücksichtigen“, betont Spatz.
Auch Bürgermeister Werner Wölfle ist frohen Mutes: „Wir begrüßen die Sieben-Quadratmeter-Regelung, auch wenn sie die Stadt mehr kostet. Der Aufenthalt in der Anschlussunterbringung in unseren Systembauten dauert für viele Bewohner länger. Wir halten daher sieben Quadratmeter für notwendig. Wir halten es darüber hinaus auch für notwendig, dass es weitere Gemeinschaftsräume – quasi als Wohnzimmer-Ersatz – in den Unterkünften braucht. Wir werden in den größeren Unterkünften sukzessive ein Lernzimmer, ein ,Wöchnerinnenzimmer‘ und ein Zimmer, das die Bewohner als gemeinsames Wohnzimmer in eigener Regie ,bewohnen‘ können, realisieren.“
SÖS/Linke-plus sprach von Mietabzocke
Doch so sehr sich die Menschen in den Unterkünften darüber freuen können, bald mehr Platz zu bekommen, desto größer war das Kopfschütteln vieler Flüchtlinge und Ehrenamtlicher über die im Juli vom Gemeinderat beschlossene Satzung über die Nutzung der Unterkünfte beziehungsweise die Gebühr. Seit 1. September muss jeder Flüchtling monatlich 389,84 Euro für die 4,5 Quadratmeter bezahlen. Umgerechnet auf die künftig sieben Quadratmeter wären das 606,41 Euro. „Das ist Mietabzocke“, sagte Stadtrat Luigi Pantisano (SÖS/Linke-plus) im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen des Gemeinderats. Eine vierköpfige Familie müsse so mehr als 2400 Euro bezahlen. Die Geflüchteten, die arbeiten würden, könnten die Gebühr nicht entrichten und würden wieder zu Bittstellern. Das sei bei der Integration absolut kontraproduktiv. Pantisano forderte deshalb, die Satzungsänderung zurückzunehmen und die Notbremse zu ziehen.
So weit wollte Maria Hackl (SPD) nicht gehen: „Wir haben im Sommer der Gebührenerhöhung unter anderem deshalb zugestimmt, weil die sogenannten Selbstzahler für sechs Monate eine ermäßigte Gebühr bezahlen dürfen. Und für uns war auch unstrittig, dass aus der Gebührenerhöhung keine ausländerrechtlichen Nachteile für die Betroffenen resultieren dürfen.“ Doch bei der Umsetzung der Satzung wurde man rasch mit einigen Tatsachen konfrontiert, „die wir so nicht wollten beziehungsweise von denen wir angenommen haben, dass sie so nicht eintreten“, sagte Hackl. „Es kann passieren, dass Personen, die arbeiten und bisher selbst für ihren Unterhalt einschließlich der Unterkunftskosten aufkommen konnten, das mit der Gebührenerhöhung nicht mehr können.“ Die SPD halte es für sehr problematisch, dass durch die Gebührenerhöhung Einzelne und Familien in den SGB-II-Bezug gezwungen werden, obwohl sie die ermäßigte Gebühr selber zahlen könnten. „Dies trifft ausgerechnet diejenigen, die ihren Integrationswillen durch die Aufnahme von Arbeit unter Beweis stellen“, sagte Maria Hackl.
CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann wollte erst einmal abwarten, bis die Auswirkungen der Satzungsänderung Mitte Januar auf dem Tisch liegen: „Dann sehen wir, ob und wo Handlungsbedarf besteht.“
Die Stadträte wollen die Gebühren noch drastischer senken
Mittlerweile hat die Stadtverwaltung einen Erfahrungsbericht verfasst, den sie am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats vorgestellt hat. Thema waren auch einige Änderungsvorschläge der Verwaltung, welche die Satzung verbessern sollen. Um die Integration erwerbstätiger Flüchtlinge zu fördern und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verstärken, sollen die Gebühren gesenkt werden – auf 160 Euro bei 4,5 Quadratmeter und auf 250 Euro bei sieben Quadratmeter. Auch die Höchstbeiträge für Paare mit zwei oder mehr Kinder sollen auf 640 beziehungsweise 1000 Euro reduziert werden.
Schon vor der ersten öffentlichen Diskussion über die Vorschläge am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatten sich SPD, SÖS/Linke-plus, CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag zu Wort gemeldet: „Wir begrüßen die Änderung der Satzung ausdrücklich. Bei den Vorschlägen sehen wir aber noch geringfügigen Verbesserungsbedarf.“ Die Gebühren für Kinder und Jugendliche seien auch in der Neuregelung genauso hoch angesetzt wie für Erwachsene. Sie sollten auf 80 beziehungsweise 100 Euro festgesetzt werden. Für Paare mit zwei oder mehr Kinder soll der Höchstbetrag bei 480 beziehungsweise 700 Euro liegen.