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Das Land will vom Jahr 2014 an keine neuen Schulden mehr machen. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der CDU/FDP-Koalition vor.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg will vom Jahr 2014 an keine neuen Schulden mehr machen. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der CDU/FDP-Koalition vor. Zugleich sollen 2014 sogar schon Kredite von 400 Millionen Euro getilgt werden. Damit würde die vorgeschriebene Tilgung der in diesem und im kommenden Jahr geplanten Rekordschulden von etwa 4,5 Milliarden Euro binnen sieben Jahren eingeleitet.

Der Hauptgrund für die hohe Neuverschuldung ist der drastische Einbruch der Steuereinnahmen. Wie Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag in Stuttgart mitteilte, gingen sie im Land im Jahr 2009 um brutto 3,27 Milliarden Euro zurück und damit stärker als je zuvor.

Dieser Absturz sei beispiellos in der knapp 57-jährigen Geschichte des Landes. Stächele sagte: "Das konjunkturelle Umfeld bleibt äußerst schwierig. Die Forderung nach groß angelegten Steuersenkungen ab 2011 gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik und hat gerade nichts mit Verlässlichkeit zu tun", fügte Stächele mit Blick auf entsprechende Vorstöße der FDP hinzu.

Allein im Dezember 2009 sei das Lohnsteueraufkommen um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer wurden durch einen Rückgang um 49,2 Prozent fast halbiert. Einen Zuwachs um 13,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat verbuchte das Land allerdings bei der Umsatzsteuer. Dies Plus wurde allerdings hauptsächlich dadurch verursacht, dass die Erstattungen von Vorsteuerbeträgen stark zurückgingen, erläuterte Stächele.

Die Grünen im Landtag appellierten an Stächele, strukturelle Veränderungen im Haushalt anzugehen. "Mit dem alten System Rasenmäher wird dies ganz sicherlich nicht mehr gehen", sagte Fraktionschef Winfried Kretschmann. Ein "struktureller Einsparpfad" müsse die Richtung bis zum Jahr 2020 vorgeben.

Der Minister verwies auf die Steuerentlastungen auf Bundesebene von 24 Milliarden Euro zum Jahresbeginn. Davon verspreche er sich eine Belebung der Konjunktur sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Damit haben wir aber das finanzpolitisch gerade noch Verantwortbare geleistet. Wir werden Jahre brauchen, die dadurch entstehenden Belastungen für die Haushalte wieder zurückzuführen."

Das gilt auch die geplante Neuverschuldung des Landes, die nach dem Tilgungsplan der CDU/FDP-Koalition bis 2018 wieder zurückgezahlt werden soll. So sollen allein in den Jahren 2017 und 2018 jeweils gut 1,1 Milliarden Euro getilgt werden. Außerdem müssten vom Jahr 2014 an auch die Schulden von bis zu 2,3 Milliarden Euro zurückbezahlt werden, die das Land voraussichtlich auch 2012 und 2013 aufnehmen muss.

Auch bei der Kreditaufnahme in diesem und im kommenden Jahr ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geht für beide Jahre davon, dass über die geplanten 4,5 Milliarden Euro hinaus deutlich mehr als 200 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufgenommen werden müssen, um die Mindereinnahmen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auszugleichen. Nach bisherigen Berechnungen sei für 2010 mit 120 Millionen Euro zu rechnen. "2011 werden es etwas mehr sein", sagte Oettinger. Doch sei davon auszugehen, dass durch den "erwarteten Wachstumsimpuls" die "Hälfte der Mindereinnahmen gegenfinanziert" seien - "nicht weniger und nicht mehr."

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