Das Rathaus am Laien platzt aus allen Nähten. Foto: Stadt Ditzingen

Die Gewerbesteuermillionen fließen weiter, doch die Kommune kommt an ihre Grenzen. Vor allem steigende Personal- und Baukosten sind ein Problem für die Finanzplanung. Und das ist noch nicht alles.

Ditzingen - So wie bisher wird es nicht weitergehen können, meint der parteilose Oberbürgermeister Michael Makurath. So wie bisher soll es auch nicht weitergehen, kontert der Freie Wähler-Fraktionschef Manfred Grossmann. Er befürchtet einen „schleichenden Vermögensverzehr durch fehlende Bauunterhaltung“, weil das Personal im Rathaus fehle. Personal aufzustocken sei nicht so einfach, hält der Rathauschef dagegen. Das Gebäude platze schon jetzt aus allen Nähten. Im Finanzausschuss des Gemeinderats zeigte sich am Montagabend bereits, welche Diskussion um die Stadtentwicklung das Gremium in den nächsten Monaten beschäftigen wird: Wie priorisiert die Stadt anstehende Projekte?

Der Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales befasste sich einerseits mit dem Finanzbericht für das laufende Jahr. Andererseits oblag es ihm, über Steuererhöhung oder -senkung im kommenden Jahr nachzudenken. Er empfahl dem Gemeinderat, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen: keine Veränderung. Der Gewerbesteuersatz liegt derzeit bei 380 Prozentpunkten, Grundsteuer A bei 320 und Grundsteuer B bei 360 Prozentpunkten. Außerdem soll die Kommune Ende 2020 mindestens zwei Millionen Euro auf der hohen Kante und Ende der bis 2023 reichenden Finanzplanung nicht mehr als 35 Millionen Euro Schulden haben. Die Kommune kann lediglich für Investitionen Kredite aufnehmen. Die laufenden Ausgaben muss sie aus dem Bestand bestreiten.

Mai-Steuerschätzung eingearbeitet

Der Kämmerer Patrick Maier geht für 2019 davon aus, 46 Millionen Euro aus Gewerbesteuern einzunehmen. Dabei seien die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung bereits eingearbeitet. Demnach sinkt der Gemeindeanteil sowohl an der Umsatz- als auch der Einkommensteuer. Aus allen Veränderungen aus der Steuerschätzung zusammen ergibt sich für die Stadt ein Minus von rund 167 000 Euro. Weil sich laut Maier daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird, muss die Stadt bis 2022 mit Ertragsausfällen von 3,3 Millionen Euro rechnen.

„Es sieht für dieses Jahr gut aus“, fasste der OB Michael Makurath die Situation zusammen, „aber wir stehen an einem Wendepunkt“. Einerseits mache sich die Abschwächung der Konjunktur im städtischen Haushalt bemerkbar, andererseits stiegen die Erträge nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. Zudem kletterten die Personalkosten und auch die Baupreise zögen stark an. Diese hätten allmählich „unplanbare Ausmaße angenommen“, so Makurath. All dies zusammengenommen begrenze den Handlungsspielraum der Stadt. Der Gemeinderat müsse daher „mit Bedacht“ in die Planungen für das Jahr 2020 gehen. „Es ist noch keine Rezession, bei weitem nicht, aber eine Umkehr“, so der Rathauschef.

Planung soll angepasst werden

Der Freie Wähler Manfred Grossmann verwies darauf, dass rund 1,8 Millionen Euro zwar im laufenden Haushalt eingeplant, aber nicht abgerufen würden und Investitionen von rund 1,3 Millionen Euro anders als geplant dieses Jahr wohl nicht mehr begonnen würden. Makurath nannte etliche Gründe dafür, räumte aber letztlich ein, künftige Projekte würde man „etwas realistischer angehen“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: