Die Stadt steht finanziell besser da, als noch vor wenigen Wochen gedacht. Dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Meinungen gehen auseinander.
Ditzingen - Wie viel Handlungsspielraum hat der Gemeinderat, wenn die Einnahmen sinken? Und können ehrenamtliche Stadträte in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft überhaupt inhaltlich auf Augenhöhe mit hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeitern diskutieren? Der Unabhängige Bürger Dieter Schnabel hat das schon manches Mal bezweifelt. Zuletzt bemühte er gar den Vergleich von Kaiser und König.
Der Gemeinderat, der mit dem Haushaltsrecht zwar das Königsrecht habe und versuche, den Königsweg zu beschreiten. sehe sich konfrontiert mit einem „Kaiser, der hier mehr Rechte hat in diesem Reich“. Der Oberbürgermeister Michael Makurath konterte prompt: „Die meisten Kaiser waren arme Hunde, bekamen Rheuma beim Reiten, hatten Gicht in den Knochen und sind im Elend gestorben.“
Wie auch immer: Einstimmig segnete der Gemeinderat den Etat für 2020 ab. Zuvor hatten vor allem die Grünen kritisiert, Prioritäten falsch gesetzt zu haben. „Die vorgeschlagene Trennung von Pflichtaufgaben und Kürprogramm ist leider noch nicht die Lösung, sondern genau darin liegt künftig ein Arbeitsauftrag“, sagte Stadtrat Ulrich Steller. Er nannte das Fahrradparkhaus am Bahnhof, das ebenso wie die Fußgängerbrücke 2020 nicht gebaut wird. Er forderte mehr Klima- und Umweltschutz. „Ökologie am Bau hat in Ditzingen keine hohe Priorität.“
Grüne und CDU einig
Unterstützung bekamen die Grünen in diesem Punkt von den Christdemokraten. „Es muss weiter gebaut werden. Aber ohne der Natur zu schaden“, sagte der CDU-Rat Fritz Hämmerle. Er forderte zudem, „im großen Stil“ Bäume zu pflanzen. Zugleich freute er sich allerdings auch, bei der Planung der Südumfahrung Heimerdingens „einen entscheidenden Zwischenschritt weitergekommen“ zu sein. Das Land hatte vor kurzem dem Trassenplan zugestimmt.
Der Freie Wähler-Fraktionschef Manfred Grossmann kritisierte in diesem Kontext die Bürokratie, die die Stadt in zum Teil „kropfunnötige Verfahren zwingt“. Lina Wagner (FDP) lenkte den Blick zudem auf das Straßen- und Wegenetz. Sie mahnte, die Substanzerhaltung nicht zu vergessen: „Sonst wird es künftig auf uns zurückfallen.“
Die rosigen Zeiten sind vorbei
Die Zeiten sind vorbei, in denen die Ditzinger nicht aufs Geld schauen mussten. Nicht dass sie es in der Vergangenheit mit vollen Händen ausgegeben hätten – der Gemeinderat trug die solide Finanzpolitik des parteilosen Oberbürgermeisters Michael Makurath stets mit. Aber wie in nahezu allen Kommunen sinken auch in Ditzingen die Gewerbesteuereinnahmen. 2020 rechnet die Stadt mit 34 Millionen Euro. Zugleich aber haben sich die Räte mit Um- und Ausbau sowie Modernisierung der in die Jahre gekommenen Schulen zu millionenschweren Projekten verpflichtet. Zugleich formulierten alle Fraktionen, auch weiterhin hinter den Beschlüssen zu stehen. Allein der Umbau der Konrad-Kocher-Schule wird rund 35 Millionen Euro kosten. Deshalb hatte die Verwaltung eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen – das hätte gut 350 000 Euro mehr eingebracht. Sie zog den Vorschlag zurück, nachdem die Stadt unerwartet Zuweisungen von Land und Bund in Höhe von rund 600 000 Euro erhielt. „Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“, bilanzierte die SPD-Fraktionschefin Sabine Roth, Sie stellte gleichwohl fest, dass der Etatentwurf der Verwaltung „wieder einmal nahezu unverändert die Gremien passierte“.