Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen erteilt einer vorgezogenen Klausur zum Investitionsprogramm eine Absage. Es bleibt beim Termin im November.
Leinfelden-Echterdingen - Die Debatte über die künftigen Investitionen und die zeitliche Abarbeitung eines heute bereits ellenlangen Wunschzettels wird der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen wie bisher vorgesehen am 7. und 8. November führen. Dafür zieht sich das Gremium dann zu einer nicht öffentlichen Klausurtagung zurück. Auf den bisher bekannten Zeitplan hat sich die Ratsrunde in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause verständigt, nachdem die SPD einen von ihr gestellten Antrag zur Beschleunigung wieder zurückgezogen hatte.
Wie bereits berichtet, schiebt die Stadt zurzeit ein millionenschweres Investitionspaket vor sich her. Laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Barbara Sinner-Bartels, ist heuer erst ein niedriger Prozentsatz der vorgesehenen Ausgaben getätigt worden. Außerdem gebe es eine Vielzahl sogenannter Haushaltsreste (unerledigte Vorhaben aus vorangegangenen Jahren), welche geeignet seien, die Haushaltslage zu verzerren.
Zurück zu realisierbarem Maß
Die Sozialdemokraten wollen in dieser Debatte nicht missverstanden werden. Ihnen gehe es „nicht ums Hinauspulvern“ (Sinner-Bartels) des Geldes, sondern darum, die Haushaltsplanungen künftig wieder auf ein realisierbares Maß zurückzufahren. Je früher die Diskussion darüber beginne, desto besser – auch im Sinne der neuen, im Mai gewählten Kolleginnen und Kollegen.
Mit einer einfachen Terminverschiebung, wie sie sich die SPD vorstellt, ist es bei diesem Themenkomplex jedoch nicht getan. Der Termin für die Klausur, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk, sei bereits seit langem fixiert. Darauf sei die Arbeit des Rathauses bei der Berechnung aller Projekte abgestimmt. Der Rathauschef äußerte „Verständnis für den SPD-Antrag“ und wehrte sich nicht explizit gegen einen früheren Termin. Er gab jedoch die sich aus einem früheren Termin ergebenden Folgen zu bedenken: „Wenn wir die Finanzpolitik im September beraten, bedeutet das einen Qualitätsverlust.“ Beispielsweise werde der interne Etatentwurf für 2015 erst Mitte September fertig sein. Unterstützt wurde Klenk in seiner Argumentation noch von dessen Stellvertreterin Eva Noller. Sie sagte, der Antrag der SPD komme zu spät. „Die Bauverwaltung hat alle Hände voll zu tun, um bis November alle Zahlen zusammenzutragen.“
Rückstand wegen „Sondersituation“
Für ihren Vorstoß fand die SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels zwar Anerkennung bei den Kollegen anderer Fraktionen, aber nicht für die geforderten Konsequenzen. „Sie haben mir in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hans Huber. Er wolle aber den Termin nicht verlegen: „Halbfertige Übersichten im September nützen uns nichts.“ Für den Rückstand bei der Erledigung der Investitionen machte Huber eine „Sondersituation“ verantwortlich: Wegen der Gemeinderatswahlen habe man ja einige Projekte geschoben.
Die Grünen schlossen sich, wie ihr stellvertretender Fraktionschef Frank Mailänder betonte, den Ausführungen der Freien Wähler an. Für eine solide Diskussion seien verlässliche Informationen die Voraussetzung, sagte Claudia Moosmann (Filderpiraten). „Wir sollten sorgfältig diskutieren – wann ist egal“, plädierte Judith Skudelny (LE-Bürger/FDP-Fraktion). „Wir wollen fundierte Daten. Die Termine sind eingetaktet. Es ist gut, dass es so bleibt“, fasste der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Stäbler die Diskussion zusammen.
Über Strukturen sprechen
Vor der Klausur wird der Ältestenrat des Gemeinderats, voraussichtlich am 6. Oktober, auf Anregung des LE-Bürger/FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haug Haushaltsfragen beraten. „Wir sollten uns dann auch mit strukturellen Fragen beschäftigen“, stimmten Erich Klauser (SPD) und Klaus Machanek (CDU) überein. Dass es dabei schon zu Fortschritten kommt, hält Walter Vohl (Freie Wähler) für eher unwahrscheinlich: „Sparen funktioniert erst, wenn wir kein Geld mehr haben.“