Fraktionssprecher plädieren für Projekt-Verschiebungen, „ohne dass in Fellbach die Welt untergeht“. Job-Sharing kommt immer mehr in Mode. Jetzt hat die in der Wirtschaftswelt nicht selten anzutreffende Arbeitsteilung bei wichtigen Aufgaben auch den Fellbacher Gemeinderat erreicht.
Fellbach - Job-Sharing kommt immer mehr in Mode. Jetzt hat die in der Wirtschaftswelt nicht selten anzutreffende Arbeitsteilung bei wichtigen Aufgaben auch den Fellbacher Gemeinderat erreicht. Denn bei der Präsentation ihrer Einschätzungen, Interpretationen, Anregungen und Anträge zum Etat 2020 einschließlich der Finanzplanung bis 2023 boten die beiden größten Fraktionen überraschend jeweils zwei Redner auf: Die Freien Wählern/Freien Demokraten schickten ihren Finanzexperten Martin Oettinger und Fraktionschef Ulrich Lenk in die Bütt, bei der CDU teilten sich die beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden Jörg Schiller und Simone Lebherz auch gleichberechtigt den Vortrag.
Die Einnahmen deckten die Ausgaben nicht mehr
Das war’s denn allerdings mit den Kuriositäten in der ansonsten recht sachlich geführten Debatte. Einen Schwerpunkt setzten die FW/FD beim Kernthema Finanzen: Die Einnahmen deckten die Ausgaben nicht mehr. Doch „kostendeckend zu arbeiten“ müsse das Ziel sein. Gerade auch, weil mit dem neuen Haushaltssystem „der Werteverzehr auch erwirtschaftet werden muss“. Zufrieden ist die Fraktion mit dem von der Verwaltung angekündigten Stellenabbau im Rathaus um ein Prozent pro Jahr. Im Übrigen müsse Fellbach Projekte, Maßnahmen und Investitionen auch mal zu Ende bringen, statt wie häufig immer mehr und neue „Baustellen“ aufzumachen. Bei der zu erwartenden Neuverschuldung (ohne F3-Bad), so Martin Oettingers Mahnung, „kann es einem schon etwas mulmig werden“. Denn der Schuldenstand von derzeit zwei Millionen Euro steige 2020 auf 8,3 Millionen, in 2021 auf 38,2 Millionen Euro „und wird voraussichtlich Ende 2022 bei 50,7 Millionen Euro liegen“.
Der Erste Bürgermeister Johannes Berner wolle diesen Personalabbau durch weitere Effizienzsteigerung auffangen
Der CDU-Sprecher Jörg Schiller betonte, dass Fellbach eigentlich über seine Verhältnisse lebe und nur Mehreinnahmen aus der Hochkonjunktur-Phase die Stadt in den letzten Jahre gerettet hätten. „Die spannende Frage war: Wie arm muss man werden, bevor man mit dem Sparen anfängt?“ Jedenfalls, so der CDU-Mann, „freuen wir uns sehr darüber, dass die Verwaltung vor allem bei den Investitionen ausgemistet hat“. Er nannte eine Liste von verschiebbaren Projekten, „ohne dass in Fellbach die Welt untergeht“ – etwa den Klosterplatz Oeffingen, die Eberhardstraße an der Pauluskirche, die Vordere Straße/Schmerstraße oder die vorgesehene Platzgestaltung an der Alten Kelter. Der Grünen-Stadtrat Karl Würz erklärte mit Blick auf die Finanzen angesichts der angekündigten Stelleneinsparung der Stadt bis 2024 von aktuell 537 auf 516 Beschäftigte: „Ich frage mich, wie soll das gehen?“ Denn die Kontrolle des kommenden Parkraummanagements im sogenannten Komponistenviertel benötige ebenso zusätzliches Personal wie die Einstellung weiterer Erzieherinnen und Erzieher. Der Erste Bürgermeister Johannes Berner wolle diesen Personalabbau durch weitere Effizienzsteigerung auffangen. Würz befürchtet, „dass dies auf Kosten der Mitarbeitenden und der Arbeitsqualität geht“.
Herausforderungen wie der Klimawandel dürften nicht nur in Sonntagsreden beschwört werden, sondern müssten in der Alltagspolitik angepackt werden
Die SPD-Fraktionschefin Sybille Mack offenbarte ironisch, sie habe angesichts des vorgelegten Haushalts „in meine musikalische Hausapotheke geschaut“ und kurz überlegt, „ob ich mich Beethovens Schicksalssymphonie ergeben sollte“. Doch sie neige nicht zu emotionalen oder rein musikalischen Problemlösungen. Ziel müsse vielmehr sein, „eine gerechte und soziale Politik unterm Kappelberg umzusetzen“. Herausforderungen wie der Klimawandel dürften nicht nur in Sonntagsreden beschwört werden, sondern müssten in der Alltagspolitik angepackt werden. Dazu gehöre die erwünschte, aber von den Landkreisverwaltungen, auch jener in Waiblingen, abgelehnten „Nullrunde“ bei den VVS-Tarifen. Dabei gehe es für den gesamten Landkreis um lediglich 780 000 Euro, „wovon schätzungsweise 80 000 Euro auf die Stadt Fellbach entfallen würden“. Das sei doch eine „überschaubare Summe“, die zu stemmen sein müsste. Mit Blick auf den „sicherlich sehr ehrenwerten Ansatz“, durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung jährlich fünf Stellen in der Verwaltung abzubauen, appellierte Mack eindringlich, „stets das Wohl der Mitarbeitenden im Auge zu haben und sie nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden“.