Selten zuvor war die Haushaltslage der Länder so gut wie im vergangenen Jahr. Baden-Württemberg liegt mit seinen Finanzen hinter Bayern und Berlin auf Platz drei. Auch Länder im Mittelfeld haben bewiesen, dass sie ihre Finanzen zu sanieren wissen.
Berlin - Selten zuvor war die Haushaltslage der Länder so gut wie im vergangenen Jahr. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die unserer Zeitung vorliegt, weisen 14 der 16 Bundesländer für 2017 Haushaltsüberschüsse aus. Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sind die Länder mit dem dicksten Plus: Der Südwesten weist einen Etatüberschuss von 2,1 Milliarden Euro aus. Bayern liegt mit 3,1 Milliarden Euro an der Spitze. Schlusslichter sind Nordrhein-Westfalen und Bremen. Trotz der guten Konjunktur schloss NRW das vergangene Jahr mit einem Defizit von 335 Millionen Euro ab. In Bremen beträgt der Fehlbetrag 14,5 Millionen Euro. Bei den Zahlen handelt es sich um die vorläufigen Ergebnisse für 2017.
Haushaltslage hat sich verbessert
Insgesamt zeigt die Erhebung des Bundesfinanzministeriums, dass sich die Haushaltslage der Länder stark verbessert hat. Alle Länder erzielten 2017 einen Etatüberschuss von 14,2 Milliarden Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Verbesserung um 5,4 Milliarden Euro. Die Zahlen belegen, dass die Haushaltsentwicklung günstiger verlief als die Länder zu Jahresbeginn angenommen hatten. Kalkuliert hatten die Länder noch mit einem Gesamtdefizit von 5,6 Milliarden Euro.
Grund für die Verbesserung ist, dass sich vor allem die Steuereinnahmen dynamisch entwickeln. Die Einnahmen stiegen um 4,2 Prozent und lagen damit über den Planungen der Länder. Die Ausgaben erhöhten sich mit 2,7 Prozent weniger stark – sie bewegten sich unter den Ansätzen.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich auf die Finanzlage der einzelnen Länder unterschiedlich aus. Zu den Ländern, die sich mit hohen Überschüssen abheben, gehören neben Bayern und Baden-Württemberg auch Berlin. Die deutsche Hauptstadt verzeichnet für das vergangene Jahr ein Etatplus von 2,2 Milliarden Euro und liegt damit noch vor dem Ländle. Ein Grund dafür dürfte sein, dass Berlin zu den großen Empfängerländern im Länderfinanzausgleich gehört. Baden-Württemberg und Bayern sind Geberländer.
Länder haben inzwischen mehr Überschüsse als der Bund
Auch die Länder im Mittelfeld haben bewiesen, dass sie die Wirtschaftslage zur Sanierung ihrer Finanzen zu nutzen wissen. Gut entwickelt haben sich die Etats in den neuen Ländern: Sachsen weist ein Plus von 701 Millionen Euro aus, Thüringen schreibt mit 915 Millionen Euro schwarze Zahlen. Auch im Westen gibt es große Unterschiede. In Rheinland-Pfalz liegt der Überschuss mit 869 Millionen Euro höher als im Flächenland Niedersachsen.
Während in der Debatte um Spielräume in der Haushaltspolitik der Bund im Mittelpunkt steht, verfügen die Länder inzwischen über mehr finanzielle Möglichkeiten. Der Bund weist für 2017 ein Plus von rund fünf Milliarden Euro aus – der Gesamtüberschuss der Länder ist fast drei Mal so hoch. Das Gewicht hat sich im Bund-Länder-Vergleich zu Gunsten der Länder verschoben. Für 2016 wies der Bund noch einen höheren Überschuss aus als alle Länder zusammen. Diese Rangfolge hat sich umgedreht.
Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Zuweisungen an Länder und Kommunen erhöht hat. Das gilt etwa für die Flüchtlingshilfe. Eine weitere Aufstockung ist von 2020 an vorgesehen, wenn die förderale Finanzreform in Kraft tritt.