„Wir brauchen die Maut nicht. Wir haben bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Davon kann man auch Straßen bauen“, sagt Rainer Brüderle. Foto: dpa-Zentralbild

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle spricht im Interview über die Abschaffung des Solis und die Abwehr von Steuererhöhungen und Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Die FDP fürchtet das Erstarken der AfD. Ihr Spitzenkandidat verschärft den Ton gegenüber der „Ein-Themen-Partei“. Die Hilfe für Griechenland soll über 2014 hinaus weitergehen.

Herr Brüderle, die Pkw-Maut ist plötzlich Wahlkampfthema. Unterschreiben Sie einen Koalitionsvertrag, in dem die Maut vereinbart wird?
Ich greife nicht zu kraftmeierischen Formulierungen. Aber was Herr Seehofer will, geht gar nicht. Eine Maut nur für Ausländer ist europarechtlich nicht machbar. Und für alle Bürger geht das schon gar nicht, denn die deutschen Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation. Wir brauchen die Maut nicht. Wir haben bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Davon kann man auch Straßen bauen.
Horst Seehofer weiß ja im Grunde, dass sein Vorschlag nicht realisierbar ist. Er macht ihn dennoch. Halten Sie Seehofer für einen seriösen Politiker?
Jedenfalls haben wir einen anderen Stil. Die CSU steht immer in der Versuchung, sich mit dem Freistaat gleichzusetzen. Man darf die CSU nicht allein regieren lassen. Die FDP mit Martin Zeil an der Spitze ist das erfolgreiche liberale Korrektiv für Bayern.Und das wird auch so bleiben.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Foto: dpa
Dank Finanzminister Schäuble ist auch der Euro wieder Wahlkampfthema. Das spielt der AfD in die Hände. Das muss die FDP alarmieren.
Protest- und Ein-Themen-Parteien lösen Probleme nicht. Euro-feindliche Thesen sind Gift für die deutsche Wirtschaft und völlig irreal. Jetzt im Wahlkampf werden auch eher harmlose Äußerungen zu einer Debatte gemacht. Dazu nur so viel: Die EU-Förderprogramme für die griechische Wirtschaft laufen bis 2014. Danach muss es eine Prüfung geben. Keiner kann glauben, dass die griechischen Probleme bis 2014 alle ­erledigt sind.
Im Klartext: Die FDP würde aber im Bundestag ein drittes Hilfspaket für die Griechen mittragen?
Niemand weiß heute, wo Griechenland in anderthalb Jahren steht, wenn die Entscheidung gefällt werden muss. VerfrühteDebatten über mögliche Folgemaßnahmen schwächen nur den Reformdruck aufGriechenland.
Vielleicht war Schäubles Bemerkung gar nicht so harmlos. Manche in der FDP glauben, er lenke bewusst Wasser auf die Mühlen der AfD. Wenn sie in den Bundestag kommt, wird es ziemlich sicher eine Große Koalition geben – und Schäuble wäre die FDP los.
Das glaube ich nicht. Ich verstehe mich in der politischen Arbeit gut mit Wolfgang Schäuble. Eine Leidenschaft für die Große Koalition habe ich bei ihm nie feststellen können. Er fühlt sich dem zutiefst christlich-liberalen Grundgedanken verpflichtet, dass in der Europapolitik Leistung und Gegenleistung Hand in Hand gehen müssen. Das wäre nicht das Motto einer Koalition mit der SPD.
Die Steuereinnahmen sprudeln. Warum treten Sie eigentlich nicht mehr für deutliche Steuersenkungen ein?
Wir sind die Erfinder der Schuldenbremse. Ab 2014 wird der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen sein. Und wir sagen: 2019 läuft der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern aus. Spätestens dann hat der Solidarzuschlag keine innere Begründung mehr. Man muss den Soli abschaffen. In Schritten lässt sich die Abschaffung innerhalb der nächsten Legislaturperiode stemmen. Es geht um ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Das ist mein Ziel, und es ist realistisch.
Alles, was Sie bislang sagen, ist inhaltlich ganz nah bei der Union – brav und ohne jede Provokation. Ein bürgerlicher Wähler weiß gar nicht mehr, warum er liberal statt christdemokratisch wählen soll.
Nur wir wollen den Soli abschaffen – nicht die Union. Und wir sind der einzige Garant dafür, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Eine Große Koalition käme nicht darum herum, denn die SPD fordert im Wahlkampf Steuererhöhungen im Umfang von 38 Milliarden Euro pro Jahr. Bei Schwarz-Grün wäre es genauso, denn die Grünen wollen sogar ein Paket von 42 Milliarden Euro pro Jahr. Schweigen wir vom Fall eines rot-rot-grünen Linkskartells. Wer keine Steuererhöhungen will, kann das nur durch die FDP erreichen. Ich weiß, dass wir vor vier Jahren mehr verlangten. Aber inzwischen mussten wir den Euro stabilisieren. Wir sind realistisch.
Können Sie garantieren, dass es mit der FDP in der Regierung keine Vorratsdatenspeicherung gibt?
Das haben wir doch schon gegen viele Widerstände bewiesen. Dafür steht auch unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es zeigt sich doch gerade angesichts des NSA-Skandals, wie wichtig es ist, nicht alle Bürger anlasslos unter Generalverdacht zu stellen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ja eine halbjährige Speicherfrist als Antrag in den Bundesrat eingebracht. Unsere Haltung ist klar: Nicht mit der FDP. Wir dürfen nicht alles machen, nur weil es technisch möglich ist. Der NSA-Skandal hat dahoffentlich sensibilisierend gewirkt.
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