FDP-Chef Christian Lindner Foto: dpa

Die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen haben der FDP neuen Mut gemacht. Auf ihrem Parteitag in Berlin geben sich die Liberalen um Parteichef Lindner selbstbewusst.

Berlin - Die FDP steht rund 20 Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl nach Ansicht von Parteichef Christian Lindner wieder auf einem festen Fundament. „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger“, sagte Lindner am Freitag zum Auftakt des dreitägigen Parteitags in Berlin. Dort wollen die Freien Demokraten nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen über eine neue Führungsmannschaft und eine millionenschwere Finanzspritze der FDP-Basis an die klamme Bundespartei entscheiden.

Lindner, dessen Wiederwahl für zwei weitere Jahre als sicher galt, stimmte seine Partei darauf ein, dass nach den überraschenden Wahlerfolgen die Luft rauer werden dürfte. Die FDP sei dabei, die „Machtarithmetik“ in Deutschland wieder zu verändern. Das mache die anderen Parteien nervös. „Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände.“

Der 35-jährige Lindner hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und in der Mitte geblieben sei. Zum Machtkampf in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) meinte er, die AfD wolle „sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren“.

"Wir wollen keinen Nanny-Staat"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki knöpfte sich vor allem die SPD vor. Die Genossen wollten Wirtschaft und Verbraucher bevormunden: „Wir wollen keinen Nanny-Staat, wir wollen mündige Bürger.“

Die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 seien die „nächsten Meilensteine“ auf dem Weg zurück in den Bundestag, meinte Lindner. Um bei diesen Wahlkämpfen aus dem Vollen schöpfen zu können, soll jedes FDP-Mitglied bis 2017 eine Solidarabgabe von insgesamt 75 Euro zahlen - so sollen vier Millionen Euro zusammenkommen.

Der Parteitag in Berlin steht unter dem Motto „German Mut“ - eine Anspielung auf das jahrzehntelange Vorurteil im Ausland, die Deutschen seien besonders ängstlich, was Veränderungen angeht. So wirbt die FDP etwa für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik und auch wieder für niedrigere Steuern. Im Griechenland-Schuldendrama warnte Lindner die Regierung in Athen, bei einer Absage an Reformen den Verbleib in der Euro-Zone selbst aufs Spiel zu setzen. Europa dürfe nicht blauäugig sein: „Gefährlicher als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist heute im Jahr 2015 das Verbleiben Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen, weil das ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa wäre.“

Mit Spannung wurde der Ausgang des Rennens um die drei Stellvertreter von Lindner erwartet. Für die drei Vizeposten gab es zuletzt mindestens vier Kandidaten. Neben den bisherigen Vizes Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen auch die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin antreten. Lencke Steiner, die als Spitzenkandidatin bei der Landtagwahl in Bremen maßgeblich zum Wahlerfolg der FDP beigetragen hatte, kündigte in der „Bild“-Zeitung an, für die erweiterte Parteiführung zu kandidieren.