FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor dem Mund nimmt. Zum Jahreswechsel teilt er jetzt heftig gegen die Landesregierung aus. Die wehrt sich.
Stuttgart - Aus Sicht von FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) völlig von der Landespolitik gelöst. Und Vize-Regierungschef Thomas Strobl, der auch Innenminister ist, hält er für den Schwachpunkt der grün-schwarzen Koalition. Die Landesregierung profitiere von der günstigen Haushaltslage und der Popularität des Ministerpräsidenten, „der von der Bevölkerung quasi als Philosophenkönig akzeptiert“ werde, sagte der Oppositionspolitiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Die Bevölkerung sage offensichtlich: „Naja, das ist doch ganz nett, einen Landesvater zu haben, der mal Hannah Arendt zitiert und dann vielleicht gelegentlich etwas zu den Insekten sagt und dann, dass die Gesellschaft zusammenhalten muss.“ Kretschmann habe der Landespolitik entsagt und schwebe mittlerweile nur noch über den Dingen. „Das enthebt ihn der politischen Führung und überdeckt die Schwäche seiner Fußtruppen.“ Rülke glaubt nach eigenen Worten, dass Kretschmann zur Landtagswahl 2021 wieder antreten wird. Die Grünen wüssten, dass sie die Wahl ohne Kretschmann nicht gewinnen könnten.
Strobl „absoluter Schwachpunkt der Landesregierung“
Rülke erneuerte seine seit langem bekannte Kritik an Strobl. „Er ist der absolute Schwachpunkt dieser Landesregierung.“ Rülke kritisierte etwa Strobls Informationspolitik im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg und die aus seiner Sicht schleppende Personalaufstockung bei der Polizei.
Strobl erreiche in allen Fächern die Note ungenügend. Er sei bei der inneren Sicherheit ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung, für die sein Ministerium auch zuständig ist, ein Standortrisiko. „Alles, was er anfasst, geht schief“, meinte der Landtagsfraktionschef.
CDU schießt zurück
Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU) nahm Strobl in Schutz. „Durch ständiges Wiederholen wird der Unsinn, den Herr Rülke erzählt, nicht richtig“, teilte er am Montag mit. „Seine schäbige und substanzlose Kritik ist peinlich für eine Partei, die so eine Tradition in Baden-Württemberg hat.“ Strobl sorge für die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei. „2018 sind fast 1800 junge Frauen und Männer in Ausbildung gekommen, Bildungseinrichtungen der Polizei wurden wieder eröffnet oder vergrößert.“ Die Ausbildung dauere aber - und sie sei notwendig, weil man Polizisten nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt finde.
Mit Blick auf die Gruppenvergewaltigung in Freiburg sagte Klenk: „Weder an der Arbeit der Polizei noch an der des Innenministeriums ist nach intensiver parlamentarischer Aufarbeitung ein Fehler festgestellt worden. Die Polizei in Freiburg hat jetzt zehn Tatverdächtige in Haft genommen.“ Auch bei der Digitalisierung sieht der Staatssekretär keine Versäumnisse. Die Landesregierung gebe für diesen Bereich im Zeitraum 2016 bis 2021 rund eine Milliarde Euro aus. „Unsere Digitalisierungsstrategie ist republikweit beispielhaft. Auch hier spricht Rülke völlig ahnungslos“, meinte Klenk.
Rülke hatte im Frühjahr 2018 für Wirbel gesorgt, als er offensiv für eine Deutschlandkoalition in Baden-Württemberg aus CDU, SPD und FDP warb. Anlass war ein grün-schwarzer Koalitionskrach um eine Reform des Landtagswahlrechts. Strobl hatte zusammen mit Kretschmann die grün-schwarze Koalition im Jahr 2016 aufs Gleis gesetzt.