Der Jamaika-Abbruch der FDP sei „kein Nein zur Verantwortung, sondern ein Nein zum Status quo“ gewesen, betont der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Er unterstreicht die Bereitschaft der Liberalen zur Regierungsverantwortung: „In neuen Konstellationen wird neu entschieden.“
Berlin - Die große Koalition wird kommen, davon geht FDP-Chef Christian Lindner fest aus. Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, für das Lindner Kanzlerin Angela Merkel und den Grünen die Verantwortung zuweist, seien die Liberalen aber bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, „wenn die Konstellationen und Inhalte es zulassen“.
Herr Lindner, Jahreswechsel sind die Zeit für gute Vorsätze. Mit welchen startet die FDP bei Ihrem Dreikönigstreffen ins neue Jahr?
Wir werden bei den Wahlen in Hessen und in Bayern für politische Richtungswechsel kämpfen. Wenn die Konstellationen und die Inhalte es zulassen, wollen wir dort Verantwortung in der Regierung übernehmen. In drei Ländern tun wir das bereits. 2018 ist die erste Etappe für einen neuen Anlauf, auch im Bund Trendwenden zu erreichen.
Soll heißen?
Die FDP gibt sich mit dem Status Quo nicht zufrieden. Wir haben lange nur von der Reformdividende der Agenda-Politik Gerhard Schröders gelebt. Die ist langsam aufgebraucht. In Deutschland ist eine neue Wachstumsagenda überfällig. Wir wollen dem Land seine bürokratischen Fesseln abnehmen, finanzielle Spielräume schaffen und bei Bildung und Einwanderung endlich den Reformstau auflösen. Unter Führung von Frau Merkel und mit den Grünen, die sich ja selbst als linke Partei sehen, war ein solcher Politikwechsel nicht möglich. Deshalb kämpfen wir jetzt über den Umweg der Landtagswahlen. Wir haben in den Ländern unter Beweis gestellt, dass wir dazu bereit sind, Koalitionen einzugehen, wenn die Richtung stimmt. Allerdings gilt auch für die Länder: Wenn Trendwenden nicht möglich sind, ziehen wir auch dort die Oppositionsrolle vor.
Am Tag nach Dreikönig führen Union und SPD erstmals in großer Runde Sondierungsgespräche. Verursacht das nach dem Jamaika-Aus Phantomschmerzen?
Nein.
Womit rechnen Sie bei einer Neuauflage einer Zusammenarbeit von Union und SPD?
Wir erleben eine politische Zeitenwende mit einer neuen Politik in Frankreich und einem verschärften Steuerwettbewerb mit den USA. Wir sehen uns konfrontiert mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Darauf muss eine Regierung mit einem echten Erneuerungsprojekt antworten. Ich befürchte, die große Koalition wird ihre bisherige Politik des Abwartens fortschreiben. Der Unterschied zur letzten großen Koalition ist aber, dass es nun eine Opposition aus der Mitte gibt, die antreiben kann.
Sie hätten es in der Hand gehabt, das zu verhindern. Die Arbeitgeber sehen ihren Rückzug deshalb kritisch. Ist da was zu Bruch gegangen?
Mit dem Arbeitgeberpräsidenten Kramer habe ich mich ausgesprochen. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Dauer des Verfahrens, bis man Klarheit hatte. Da hat er Recht. In der Sache haben der BDI und der DIHK gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie vor Jamaika gewarnt. Deren Bedenken haben wir geteilt. Die Union war bereit, planwirtschaftliche Ideen der Grünen zu übernehmen. Wir brauchen aber einen Neustart im Klimaschutz. Statt Fahrverboten, Quoten und Subventionen sollten schädliche Klimagase einen Preis erhalten. Dann kann die Marktwirtschaft den besten Weg zur Vermeidung suchen.
Ist das Kapitel Jamaika für alle Ewigkeit erledigt?
Grüne Ziele, aber liberale Methoden. Das wäre ein Ansatz gewesen, der in Schleswig-Holstein offenbar funktioniert. Im Bund muss sich politisch, inhaltlich und auch bei den entscheidenden Köpfen etwas ändern, damit ein neuer Anlauf sinnvoll wäre. Was sich in absehbarer Zukunft politisch ereignet, kann niemand vorhersehen. In dieser Wahlperiode wird sich die Konstellation nicht ändern.
Das bedeutet, aus Ihrer Sicht sind jene, die bei Union und Grünen noch die Fäden in der Hand halten, nicht in der Lage, auf die von Ihnen beschriebene Zeitenwende adäquat zu reagieren?
Es war ja klar, dass Frau Merkel nach zwölf Jahren nicht komplett neu denken will. Und bei den Grünen spielen Personen wie Jürgen Trittin eben immer noch eine große Rolle. Die Grünen wollen die Gesellschaft lenken und Menschen umerziehen. Wir trauen den Menschen etwas zu und setzen auf Freiheit. Es ist legitim, andere Vorstellungen als wir zu haben. Aber wir sind nicht verpflichtet, unser Wort zu brechen und solchen Ideen zur Macht zu verhelfen. Allerdings sehe ich Veränderungen bei den Mitbewerbern. Die Grünen werden bald eine neue Parteiführung haben, in der CSU haben sich die Kräfteverhältnisse verändert und auch in der CDU tut sich was. Das wird die politische Landschaft verändern.
Wenn also die Merkel-CDU nicht mehr Merkels CDU ist, wird das Blatt Ihrer Ansicht nach neu gemischt?
Wir haben unsere Schlüsse aus der aktuellen Situation gezogen. Das war kein Nein zur Verantwortung, sondern ein Nein zum Status Quo. In neuen Konstellationen wird neu entschieden. Ich will das nicht allein an der Person der Kanzlerin festmachen. Die Verdienste von Frau Merkel für unser Land zu beurteilen, das ist Aufgabe der Geschichtsschreibung.
Aber kann diese Kanzlerin als treibende Persönlichkeit für die von Ihnen beschriebene Zeitenwende stehen?
Die Bundeskanzlerin ist interessiert an Kontinuität. Aus ihrer Sicht ist das verständlich. Gerhard Schröder hat ja einmal zutreffend gesagt, dass schon nach der ersten, spätestens aber nach der zweiten Wiederwahl ein Kanzler an die Geschichtsbücher denkt und sich nicht in Widersprüche zu früheren Entscheidungen bringen lassen will. Wir halten aber dieses „Weiter-So“ für gefährlich.
Sollte die große Koalition nicht zustande kommen, was dann?
Ich rechne damit, dass die große Koalition kommt. Wir wären aber bereit, eine Minderheitsregierung konstruktiv zu begleiten. Wir haben das im Dezember dokumentiert, als wir gemeinsam mit Union und SPD Bundeswehrmandate verlängerten, um die Soldaten nicht im Unklaren zu lassen. Grüne, Linke und AfD waren dagegen. In den kommenden Monaten werden wir vom Bundestag aus für den politischen Wandel kämpfen. Noch vor Weihnachten haben wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte eingebracht, mit dem wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das zweifelhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen wollen. Weitere Initiativen, zum Beispiel zur Reform des Bildungsföderalismus, werden folgen.
Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land der EU. Würde eine Minderheitsregierung nicht die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa gefährden?
Stabilität wird nicht allein durch eine Regierung, sondern durch die Handlungsfähigkeit aller Institutionen des Staates garantiert. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Deutschland derzeit in einer Krise befindet. Wir haben ein funktionierendes Parlament. Eine Minderheitsregierung mag nicht das Ideal unserer Verfassung sein, aber sie würde die Bedeutung der gewählten Abgeordneten erheblich stärken. Für eine begrenzte Zeit kann ich darin keinen Nachteil erkennen.
Für Ihre Forderung nach konsequenter Abschiebung krimineller unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen würden Sie gemeinsam mit Union und AfD sofort eine Mehrheit finden. Wie gehen Sie damit um?
Die Frage stellt sich allein schon deshalb nicht, weil ich damit kein neues Gesetz gefordert habe, sondern lediglich die konsequente Umsetzung der geltenden Rechtslage.
Und wenn die AfD Sie in anderen Fragen auffordern würde, Mehrheiten zu organisieren, etwa beim Familiennachzug?
Die AfD gibt sich einer völkischen Reinheitsidee hin und ist nicht in der Lage, eine klare Trennlinie zur Fremdenfeindlichkeit zu ziehen. Mit so einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben. Genauso wenig würden wir systematisch Mehrheiten mit der Linkspartei organisieren. Wenn eine Mehrheit der staatstragenden Parteien erreicht wird und AfD-Abgeordnete dann auch noch zustimmend die Hand heben, kann man das nicht verhindern. Aber Weichen in Deutschland neu zu stellen und dabei von Stimmen der AfD oder der Linkspartei abhängig zu sein, ist für uns undenkbar.
Was halten Sie von der CSU-Forderung nach einer Pflicht zur medizinischen Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen?
Ich bin für eine offene, aber nüchterne Debatte über die Defizite in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Symbolforderungen wie diese helfen aber nicht weiter. Auch zur Altersfeststellung von kriminellen Flüchtlingen muss kein Gesetz verändert werden, sehr wohl aber endlich eine bundesweit einheitliche Umsetzung geltenden Rechts durchgesetzt werden.
Das Gespräch führte Thomas Maron