Rät den Werkstätten, sich um das Thema Nachrüstung zu kümmern: Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: dpa

Verkehrsminister Winfried Hermann rät den Autohäusern von einer Klage gegen den Luftreinhalteplan in Stuttgart ab. Dafür sollen Werkstätten sich um das Thema Nachrüstung kümmern.

Stuttgart - Das von 2019 an in Stuttgart geltende Fahrverbot für Diesel bis einschließlich der Euronorm 4 bringt die Kraftfahrzeugbetriebe in Bedrängnis. „Wir stehen vor einer massiven Existenzbedrohung unserer Autohäuser in der Region Stuttgart“, so Innungs-Obermeister Torsten Treiber beim Herbstforum der Innung in der Staatsgalerie. Die 120 Betriebe in Stuttgart könnten von diesen Autos nicht mehr angefahren werden. Dramatisch ist laut Treiber der Wertverlust bei Leasingrückläufern. Die Händler hätten mit hohen Abschreibungen zu kämpfen und fänden bei den Herstellern keine Unterstützung. „Wenn wir mit denen reden, ist das, wie mit einer Parkuhr zu sprechen“, zeigte sich Treiber vor 450 Zuhörern frustriert.

Druck auf Hersteller

Die Innung fordert von der Landesregierung, im neuen Luftreinhalteplan nicht nur weitergehende Ausnahmegenehmigungen festzuschreiben, sie will auch, dass die Fahrverbote ausgesetzt werden. Das habe man nicht vor, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der Gastredner beim Herbstforum. Eben erst sei das Land vom Verwaltungsgerichtshof verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan umzusetzen und im nächsten Schritt mit einem Verbot für Euro-5-Diesel zu erweitern. Hermann appellierte, die Betriebe sollten sich auf die Nachrüstung konzentrierten und den Herstellen Druck machen. „Aus der Nachrüstung kann sich ein neues Geschäftsfeld entwickeln“, so der Minister. „Die Hersteller bremsen, es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass in Berlin nichts passiert“, so Innungs-Geschäftsführer Christian Reher.

Betriebe wollen klagen

Bisher gibt es keine zugelassenen Nachrüstsätze für Euro-5-Diesel, dem Kraftfahrt-Bundesamt fehlen die gesetzlichen Regelungen. Erst am Donnerstag hatte die Bundesregierung den mit der Nachrüstung zu erreichenden Wert bei Stickstoffdioxid auf 270 Milligramm pro Kilometer festgelegt. Wird er eingehalten, soll das Fahrzeug unbegrenzt vom Verbot befreit werden.

Treiber kündigte an, Betriebe bei Klagen gegen den Luftreinhalteplan zu unterstützen. Davon riet Hermann ab. „Sie werden keinen Erfolg haben, im Plan gibt es viele Ausnahmen“. Er warnte, Fahrer von Euro-5-Dieseln müssten sich auf Verbote einstellen. Den Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft „werden wir nicht so schnell einhalten können“.

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