Die Liste aus dem Verkehrsministerium ist stark überarbeitet worden. Messpunkte stehen nun weiter von der vielbefahrenen Hauptstätter Straße entfernt.
Stuttgart - Die Landesregierung will in den nächsten Wochen im Stuttgarter Stadtgebiet 40 neue Messstellen für Stickstoffdioxid aufstellen. Am Hotspot Neckartor soll ein Arsenal von Maßnahmen wie Luftfilterung, neuer Fahrbahnbelag und spezieller Fassadenfarbe den bisherigen Spitzenwert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel (2018) in Richtung 50 drücken. Dann könnte das für das Jahr 2020 gerichtlich angeordnete Fahrverbot für Diesel mit Euro-5-Motor abgesagt werden. Ob es so weit kommt?
Roland Kugler hat da seine Zweifel. Der Anwalt hat zwei Privatkläger vertreten, die am Verwaltungsgericht gegen das Land einen Vergleich erkämpften. Er wird am Neckartor entweder zu einer zusätzlichen Busspur in Richtung Bad Cannstatt oder einem streckenbezogenen Euro-5-Verbot führen. Die jüngsten Beschlüsse zu den Messstellen lassen Kugler, der seit Jahren Luftreinhalte-Kläger vertritt, nicht ruhen. Mit dem Aufwand, der nun gezielt rund um das Neckartor betrieben werde, sei das Schadstoffproblem nicht zu lösen. Für die Entscheidung über weitere Verbote bringe der Millionenaufwand „keinerlei relevanten Erkenntnisse, allenfalls der CDU die Lufthoheit über die Stammtische“, so der frühere Grünen-Stadtrat.
Drei Standorte gestrichen
Kugler erinnert die Regierung an die Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Der Ort von Probenahmen sei so zu wählen, dass Daten innerhalb von Gebieten gewonnen würden, „in denen die höchsten Werte auftreten“. So steht es in Anlage 3 der Verordnung. Das Neckartor sei künftig für die Belastung entlang der B 14 nicht mehr repräsentativ, denn die vielen Eingriffe beschönigten das Ergebnis. Repräsentativ und dem Gesetz entsprechend wäre laut Kugler mindestens eine neue Messstelle an der Hauptstätter Straße (B 14), der „jetzt mutmaßlich höchsten Belastungsstelle, an der Menschen wohnen“. Kugler hebt dabei auf Feinstaub ab, den zweiten kritischen Luftschadstoff.
Die Landesregierung will die Hauptstätter Straße tatsächlich in den Blick nehmen. Sie hat ihr Programm aber stark überarbeitet. Das Verkehrsministerium hatte im Februar 16 Standorte benannt. Das führte zu Verwerfungen in der Regierung. Eine neue Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatsministeriums nahm sich der Liste an, legte 40 neue Messstandorte fest und strich jene drei, die direkt an Wohnhäusern an der Hauptstätter Straße und an der Römerschule lagen. Übrig blieb die Hausnummer 119/121. Das Gebäude steht zehn Meter und damit weiter von der Straße entfernt als die aussortierten Stellen an Wohnhäusern.
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