Uber vermittelt bislang nur in sechs deutschen Großstädten Fahrten mit Mietwagenfirmen. Foto: dpa

Im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe war es ruhig geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte. Doch jetzt gibt es wieder eine Klage mit dem Vorwurf, Uber breche nach wir vor das Gesetz.

Frankfurt/Main - Ein Taxi-Verband heizt den Konflikt mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber in Deutschland mit einer neuen Klage an. Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft wirft dem US-Unternehmen permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. „Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, erklärte Verbandschef Dieter Schlenker. Man rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.

Uber vermittelt bislang in sechs deutschen Großstädten über eine App Fahrten mit Mietwagenfirmen. Nach Auffassung von Taxi Deutschland beschränkt Uber sich dabei aber nicht auf die Vermittlung, sondern legt auch die Fahrpreise fest und kassiert den Betrag. Dafür benötige Uber eine Lizenz als Beförderungsunternehmen. Weiterhin soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was nach Auffassung der Taxi Deutschland illegal wäre. Auch die jeweilige Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht.

Uber entgegnete, die Vorwürfe von Taxi Deutschland seien falsch. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, erklärte ein Sprecher.

Uber hatte bei Expansion viele Regel missachtet

Uber sieht die Einschätzung, dass man als Plattform ohne eigene Fahrzeuge keine Lizenz brauche, auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt. Die Firma setzte in Deutschland ein Modell auf, bei dem die Fahrdienste von Partnerunternehmen erbracht werden. Bei ihnen liege auch die Verantwortung für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben wie der Rückkehrpflicht. Uber betont zudem, dass Aufträge nicht direkt an die Fahrer, sondern stets an den Sitz der Mietwagenunternehmen gehen. Beim Preis gebe Uber lediglich eine Obergrenze vor.

Uber hatte bei einer aggressiven internationalen Expansion zunächst viele Regeln missachtet und sich mit Taxi-Branche und Behörden angelegt. Der aktuelle Chef Dara Khosrowshahi betont, Uber wolle alle Gesetze einhalten. Taxi Deutschland hatte in einem früheren Prozess dazu beigetragen, den Dienst UberPop zu stoppen, der Fahrten an nicht ausgebildete Privatfahrer vermittelte. UberPop wurde auch in anderen europäischen Ländern angefochten und ist schließlich eingestellt worden. Inzwischen vermittelt Uber in Deutschland auch Fahrten mit Taxis - und baute sein Geschäft mit anderen Angeboten wie der Vermittlung von Elektro-Fahrrädern aus.

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