Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg hat zugenommen. Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus fordert mehr Schutz für die jüdischen Gemeinden, neue Lehrpläne und Schwerpunktbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften.
Stuttgart - Wenn Michael Blume dem Landtag Ende Juni seinen ersten Antisemitismusbericht vorlegt, werden die Abgeordneten aus dem Südwesten wenig Erfreuliches darin finden. Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle gestiegen – von 2017 auf 2018 um fast 40 Prozent. Das Landeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr 135 antisemitische Verbrechen, davon 127 mit rechtsextremistischem Hintergrund – von Beleidigungen und Drohungen im Internet bis hin zu Schmierereien und Friedhofsschändungen und vereinzelten Übergriffen.
Und die Kette reißt nicht ab. Kürzlich stürmte in Offenburg ein Mann in eine Veranstaltung der jüdischen Gemeinde und schrie, es seien zu wenige Juden vergast worden. Vor den Europa- und Kommunalwahlen plakatierte die Partei Die Rechte Sprüche wie „Israel ist unser Unglück. Schluss damit“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“, in Pforzheim fuhr ein Lautsprecherwagen direkt vor die Synagoge und verbreitete Schrecken mit den Slogans einer verurteilten Holocaust-Leugnerin.
Radikalisierung durch soziale Medien
„Wir müssen mehr für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden tun, der Anstieg des Antisemitismus ist noch nicht vorbei“, sagt Blume, der im März 2018 zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt wurde. Der Hasslevel steige. „Es radikalisieren sich nicht mehr Leute, aber diejenigen, die eine antisemitische Einstellung haben, werden radikaler – vor allem auch durch die sozialen Medien, weil sich Leute im Internet gegenseitig bestärken.“ Dort kursieren immer neue Verschwörungstheorien gegen Juden. Die finden teilweise auch Resonanz bei Linksextremisten und bei Islamisten. „In vielen Moscheen auch mitten in Europa wird mehr Antisemitismus als Gottvertrauen gepredigt“, kritisiert Blume, der mit einer Muslima verheiratet ist.
Um dem Hass zu begegnen, muss das Thema Antisemitismus in den Schulen intensiver behandelt werden – und anders, fordert der 42-jährige Religionswissenschaftler. „Die Bildung ist noch immer stark fixiert auf Schüler mit einem deutschen Hintergrund und wenige Zuwanderer.“ Das entspreche nicht mehr der Realität. „Ich muss den Holocaust und die Staatsgründung von Israel so thematisieren, dass ich auch Kinder mit einem arabischen, russischen oder polnischen Hintergrund mitnehme. Die Lehrer sagen mir, sie benötigen dringend neue Lehrpläne und Materialien sowie Fortbildungen.“ Blume empfiehlt, dass sich die Schüler auch damit beschäftigen, was während des Nationalsozialismus in ihrer Stadt oder Region geschehen ist.
Konsequente Verfolgung
Zudem müssten rassistische und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden, verlangt Blume. „Meines Erachtens reichen die Strafgesetze, die wir haben. Nötig sind aber Schwerpunktbeauftragte in den Staatsanwaltschaften, die gezielt zum Thema Antisemitismus fortgebildet werden, diesen erkennen und dagegen auch vorgehen können. In jüdischen Gemeinden gibt es die Wahrnehmung, dass manches übersehen wird. Deshalb gehen bei den zivilen Beratungsstellen im Demokratiezentrum viel mehr Meldungen ein als bei der Polizei.“ 2018 wandten sich mehr als 400 Personen an die Einrichtungen und berichteten von antisemitischen Übergriffen.
Keine rechtsfreien Räume zulassen
Blume geht all diesen Meldungen nach. Denn er will wissen, wo Probleme bestehen, und verhindern, dass es Gebiete gibt, in denen sich Jüdinnen und Juden nicht sicher fühlen. Vor einigen Wochen hatte der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, erklärt, er könne „Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen“. Er teile die Diagnose, dass es problematische Gegenden gebe, sagt Blume. „Aber ich sage ganz klar, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf. Wenn wir zulassen, dass Juden auf die Kippa verzichten müssen, sind wir bald beim Kopftuch, Kreuz oder bei der Hautfarbe. Der Rechtsstaat darf nicht anerkennen, dass es Gebiete gibt, die man nicht mehr frei betreten kann.“ Mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, Kommunen und der Polizei besucht er kritische Viertel und spricht mit ihnen darüber, wie die Sicherheit erhöht werden kann. Rund 160 Veranstaltungen etwa in Schulen, Kirchengemeinden und Kommunen hat er im ersten Jahr als Antisemitismusbeauftragter besucht und ein Buch verfasst: „Warum der Antisemitismus uns alle bedroht“.
Es ist nicht sein einziges Arbeitsfeld. „Die Gefahr des Antiziganismus muss stärker als bisher benannt werden“, fordert er nach dem Brandanschlag auf eine Sinti-Familie in Erbach bei Ulm. Unbekannte hatten nächtens eine brennende Fackel auf den Wohnwagen der Familie geworfen und rassistische Sprüche geschrien. „Die Verschwörungsmythen von Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus werden wieder verschränkt, Sinti und Roma im Internet beschuldigt, Teil einer angeblichen Umvolkung zu sein. Ich rufe dringend dazu auf, gegen die Verrohung aus dem Netz vorzugehen.“