Damit der Bau des Baden-Württemberg-Pavillons für die Expo in Dubai beginnen kann, muss ein Teil der Planungs- und Baukosten noch 2019 beglichen werden. Deshalb muss ein Ministerium jetzt schon die Kassen öffnen.
Stuttgart/Dubai - Um auf große Pläne endlich Taten folgen zu lassen und mit der Fertigung des modernen Fachwerkpavillons für die Weltausstellung in Dubai im Oktober 2020 beginnen zu können, müssen noch in diesem Jahr über 2,7 Millionen Euro aus der Landeskasse in das Projekt fließen. Davon soll die Expo-Projektgesellschaft – bestehend aus Ingenieurkammer, Fraunhofer-Institut und Messe Freiburg – etwa Baumaterial und Planungsarbeiten finanzieren. Mitte Januar sollen die Bauarbeiten beginnen. Ursprünglich war geplant, die Zuschüsse erst im Doppelhaushalt 2020/21 auszuschütten, daher gelten die Mittel als außerplanmäßige Ausgabe. Eine Zustimmung des Finanzausschusses ist laut Wirtschaftsministerium nicht nötig, da das Finanzministerium bereits zugestimmt hat.
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Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschlossen zudem in einer Sondersitzung am Mittwoch, dass das Land den Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Hauses mit Finanzhilfen von bis zu 8,4 Millionen Euro unterstützen wird. Maximal sollen 11,2 Millionen Euro an die Projektgesellschaft fließen. Zuvor hatten die Mitglieder des Finanzausschusses schon beschlossen, mehr Geld bereitzustellen.
Kritik aus Opposition
Gegenstimmen gab es nur von der SPD. Die Fraktion bemängelt, dass der größte Teil des Geldes vom Wirtschaftsministerium gestemmt wird. „Es kann nicht angehen, dass nun das Wirtschaftsministerium einspringt und es dafür zu Kürzungen im Wohnungsbau, bei der Weiterbildung oder dem Arbeitsschutz kommt“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Man wolle alles daransetzen, die Vorgänge aufzuklären.
Der Ausschussvorsitzende Erik Schweickert forderte einmal mehr auf, auf Unternehmen aus Baden-Württemberg zuzugehen. „Die Parlamentarier und insbesondere die Landesregierung und der Ministerpräsident sind aufgefordert, für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben, und somit dafür zu sorgen, dass damit dieses Projekt noch zu einem Erfolg aus der Wirtschaft für die Wirtschaft wird.“