Die Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Flüchtlinge auf Lesbos ein. Foto: dpa/Manolis Lagoutaris

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Flüchtlingsnot auf Lesbos beobachtet. Ihr Fazit: Es besteht akuter Handlungsbedarf – allerdings erst, wenn Innenminister Seehofer tätig geworden ist.

Mytilini/Stuttgart - Die frühere Bundesjustizministerin ist hörbar bestürzt: „Erbärmlich“ seien die Zustände in den wilden Flüchtlingscamps auf der Insel Lesbos, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach ihrer Rückkehr am Mittwoch unserer Zeitung. Sie hat erlebt, wie um das berüchtigte Lager Moria herum bis zu 15 000 Menschen auf engstem Raum in Plastikhöhlen und auf Holzbrettern hausen. Es gibt nur wenige Toiletten und Wasserstellen, die Erde verwandelt sich in Schlamm, Kinder spielen in Pfützen, nachts die Frauen hüten sich vor sexuellen Übergriffen. Überall sammelt sich stinkender Müll, der die Gesundheit beeinträchtigt. Vor allem aber: Es gibt keine medizinische Versorgung in den wilden Camps. „Das ist alles nicht vorstellbar – erschreckend“, sagt die FDP-Politikerin.

Auch vom Aufruhr Hunderter Migranten am Montag und Dienstag mit Protestmärschen und Straßenblockaden hat sie etwas mitbekommen. Am Hafen von Mytilini sah sie „friedliche Demonstranten und viele Polizisten drumherum – ganz normal.“ Der Frust bricht sich Bahn bei den Flüchtlingen, weil sie festsitzen. „Ich verstehe das“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Viele seien seit Monaten im Lager – seit einem halben Jahr würde keiner mehr aufs Festland geschickt. „Es tut sich gar nichts.“ Auch der Gouverneur der Region Nordägäis, der Bürgermeister von Mytilini und andere Kommunalpolitiker fühlten sich von der Regierung in Athen massiv im Stich gelassen. Es sei eine „Überforderung aller dort“ – auch der Einheimischen. Gemessen daran sei es bisher sogar noch „ziemlich friedlich abgegangen“. Andernorts setzte die Polizei allerdings Tränengas ein, um die Migranten ins Camp zurückzutreiben.

Rasch mit den europäischen Partnern kurzschließen

Zahlreiche deutsche Kommunen wollen helfen und zumindest minderjährige Migranten aus den Camps holen – von denen es allein auf Lesbos etwa 4000 bis 5000 gibt. „Man kann nicht hinfahren und einfach Kinder dort herausholen, denn die sind ja in einem Asylverfahren“, sagt die Liberale. Vielmehr müsse sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darum kümmern und die „gute Botschaft der Städte aufnehmen“. Dafür brauche es keine Masterpläne. Rasch könne er sich mit seinen europäischen Kollegen kurzschließen – auch damit Deutschland nicht wieder ein Alleingang vorgeworfen werde. Frankreich und die Niederlande seien ebenso bereit zur Aufnahme; wer sich nicht anschließen wolle, müsse dazu gebracht werden, bei der Gesundheitsversorgung, mit Geld oder Personal zu helfen.

Und wenn mit den Partnern nichts möglich sei, könne Seehofer immer noch vorantreiben, dass deutsche Städte eine bestimmte Zahl von Kindern zu sich holen. Der Innenminister solle jedenfalls nicht auf den für März angekündigten Vorschlag der EU-Kommission warten. „Man kennt das: Dann wird das in Arbeitsgruppen behandelt, und bald ist der Sommer rum“, rügt die Exministerin. Der Ansatz, wonach jedes EU-Land Flüchtlinge aufnehmen müsse, sei schon mehrfach gescheitert und werde nicht funktionieren. Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, hat am Dienstag einen deutschen Alleingang in der Angelegenheit abgelehnt.

Schwimmende Barrieren gegen Flüchtlingsboote?

Die griechische Regierung treibt derweil ihre Abschottungspolitik voran, indem sie geschlossene Lager auch auf Lesbos für neu ankommende Flüchtlinge – bei denen es zumeist um Afghanen handelt – plant. Die Lokalpolitiker sehen dies skeptisch. „Ich kann die Menschen nicht bis zu zwei, drei Monate einsperren“, pflichtet ihnen die Liberale bei.

Noch kritischer wird vor Ort der Plan bewertet, vor den Küsten schwimmende Barrieren aus Kunststoff in Richtung Türkei zur Abwehr von Schleuserbooten zu errichten. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzt: „Flüchtlinge kann man nicht von griechischem Gebiet aus zurückschicken – das wäre gegen das EU-Recht.“ Zugleich könnten die Barrieren lediglich auf griechischem Territorial befestigt werden. Schon aus diesem Grund sei dies ein „unsinniger Vorschlag“, der von Verantwortlichen der Verwaltung auf Lesbos nicht ernst genommen werde, schildert die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: