In den nächsten Wochen hören wichtige EU-Kommissare auf. Sie bewerben sich im Wahlkampf um ein Mandat für das EU-Parlament.
Brüssel - Dass seine Forderungen so schnell in Erfüllung gehen, dürfte wohl nicht einmal Markus Ferber selbst gedacht haben. Noch am Wochenende hatte der frisch gekürte Spitzenkandidat der CSU für die anstehende Europa-Wahl eine Verkleinerung der EU-Kommission gefordert. Ende nächsten Monats, spätestens Anfang März dürfte es so weit sein, aber aus anderen Gründen. Denn Kommissionschef José Manuel Barroso muss bis zum Ende seiner Amtszeit auf einige seiner Stars verzichten: Sie kandidieren für das Europäische Parlament.
Zu den Aktivposten, ohne die Barroso nun auskommen muss, gehört die konservative Luxemburgerin Viviane Reding (62), immerhin Vizepräsidentin sowie für Justiz und Grundwerte zuständig. Nachdem in ihrer Heimat inzwischen ein Sozialdemokrat die Regierungsgeschäfte führt, gibt es für sie keine Chance, eine dritte Amtszeit zu bekommen. Auch der polnische Liberale Janusz Lewandowski (62) steigt aus, um als Abgeordneter wieder einzusteigen. Ebenso wie der finnische Liberale Olli Rehn, bisher für Wirtschaft, Währung und die Euro-Zone zuständig. Der 51-Jährige soll mit dem früheren belgischen Premier Guy Verhofstadt (60) eine liberale Doppelspitze im Wahlkampf bilden. Sollte Verhofstadt keinen Top-Job bekommen, gilt Rehn als sichere Bank für einen der im Herbst anstehenden Spitzenposten. „Der Rehn ist für alles gut“, heißt es in Brüssel.
Der Franzose Michel Barnier nimmt als Kommissar ebenfalls seinen Hut. Noch hofft der 63-jahrige Konservative aus Paris, dass ihn die EVP-Parteienfamilie an die Spitze setzt. Dort wäre er dann der direkte Gegenspieler von Martin Schulz (58), dessen Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten feststeht. Doch Barnier muss noch bangen. Erst Anfang März wollen sich die deutschen Unionsparteien mit ihren europäischen Verbündeten auf einen Mann oder eine Frau verständigen, die sie in die Europa-Wahl führt. Im Gespräch sind Polens Premier Donald Tusk (56), der irische Ministerpräsident Enda Kenny (62), der ehemalige Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker (59) und neuerdings wohl auch Christine Lagarde (58), einst französische Finanzministerin und derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.
Barroso wird also gezwungen sein umzudenken. Dass der 57-jährige Portugiese für ein paar Monate neue Kommissionsmitglieder anwirbt, gilt als unwahrscheinlich. Sehr viel näher liegt eine andere Lösung: Die bisherigen Geschäftsbereiche werden auf die verbleibenden Kommissare aufgeteilt.
Der Exodus der EU-Stars hat seinen Hintergrund in einem geänderten Wahlverfahren. Denn der siegreiche Spitzenkandidat gilt als aussichtsreicher Bewerber für den frei werdenden Job des Kommissionspräsidenten, der Anfang November neu besetzt werden muss. Doch nichts ist wirklich sicher, denn die EU braucht im Herbst einen nahezu vollständigen personellen Neuanfang. Neben dem Chef der EU-Kommission sucht man einen neuen Ratspräsidenten, einen neuen Parlamentschef, eine neue Außenbeauftragte und – erstmals – einen hauptamtlichen Chef der Euro-Gruppe.
Ein hochrangiger deutscher EU-Funktionär erklärt: „Man wird also eine Paketlösung anstreben. Ein Job muss an eine Frau gehen, einen Job bekommt ein Vertreter der Osteuropäer, einer geht an ein kleines, mindestens einer an ein großes Land.“ Und dann fügt der Mann den entscheidenden Satz hinzu: „Es könnte also sein, dass für den Wahlsieger am Ende im Paket kein Platz mehr ist.“