Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist sicher, dass die Kooperation mit EU-Partnern Zugeständnisse Deutschlands nötig macht. Denn tatsächlich soll die militärische Zusammenarbeit in der EU ausgebaut werden.
Berlin - Nach der Verlängerung des Lieferstopps für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, europäische Regeln für den Export von Waffen und Militärausrüstung in Drittländer zu formulieren. „Ich glaube, dass wir in allen Fragen der Menschenrechte, der Außenpolitik und auch der Rüstungsexportpolitik eine gemeinsame europäische Linie brauchen“, sagte Altmaier am Donnerstag vor Industrievertretern in Berlin.
Der Minister machte zugleich deutlich, dass es nach seiner Auffassung kaum möglich sein wird, die relativ strengen deutschen Vorschriften aufrechtzuerhalten. „Ich glaube, dass wir bei dieser ganzen Debatte immer realisieren müssen, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind“, sagte er. Es gehe auch um strategische Industriepolitik. „Ansonsten werden wir erleben, dass gemeinsame Rüstungsprojekte unter Einbeziehung deutscher Hersteller nicht mehr, sondern eher weniger werden.“
Die Einlassungen Altmaiers zielten auch in Richtung des Koalitionspartners SPD, der sich für einen strikteren Kurs in der Kontrolle von Rüstungsexporten einsetzt. Am Mittwoch erst hatte die Bundesregierung auf Drängen der Sozialdemokraten das Verbot von Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien um weitere drei Wochen bis Ende März verlängert. Dieses Verbot stammt aus dem vergangenen Herbst, Auslöser war ehedem die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
In Paris und London betrachtet man die Rüstungsbranche eher als Jobmotor
Im Rahmen dieses Exportstopps wurden bereits erteilte Genehmigungen für Lieferungen vorläufig ausgesetzt, neue Genehmigungen erteilt die Bundesregierung derzeit nicht. Saudi-Arabien zählt seit Jahren zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne. Dem Vernehmen nach liegen jetzt Lieferungen für Riad im Volumen von zwei Milliarden Euro auf Eis, darunter der Export von Patrouillenbooten aus der Wolgaster Peene-Werft.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ die Rede. Lieferungen in Drittstaaten – also Länder, die weder der Nato noch der EU angehören oder deren Mitgliedern gleichgestellt sind – sollen weiter eingeschränkt werden. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es. Der Satz zielt auf Saudi-Arabien.
Der nun verlängerte Exportstopp hatte in den vergangenen Monaten Frankreich und Großbritannien in Rage gebracht. Sie verhängten nach dem Khashoggi-Mord keine vergleichbaren Maßnahmen. Weil deutsche Rüstungskonzerne und Zulieferer aber eng mit französischen und britischen Partnern kooperieren, wackeln nun auch Deals, die Paris und London sehr wichtig sind. Dort betrachtet man die heimische Rüstungsbranche eher als Jobmotor und die Lieferung von Waffen als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen.
Werden die strikten deutschen Regeln aufgeweicht?
Doch auch jenseits der aktuellen Debatte um Saudi-Arabien gerät die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zunehmend unter Druck: Grundsätzlich wollen die EU-Staaten in der Verteidigungspolitik künftig enger zusammenarbeiten. Das schließt noch mehr Kooperationen bei der Entwicklung von Waffensystemen sowie grenzüberschreitende Fusionen im Rüstungssektor ein. Somit stellt sich ohnehin die Frage, welche Vorschriften beim Rüstungsexport in Drittländer künftig gelten sollen: die relativ strikten deutschen, die eher laxen der meisten europäischen Partner oder ganz neue Regeln.
Im Aachener Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Januar unterzeichnet hatten, ist davon die Rede, dass beide Staaten „bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“ wollen. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich ziemlich kompliziert, wie Minister Altmaier am Donnerstag sagte.