Mit der CDU im Landtag wird es kein weiteres Fahrverbot geben. Die Christdemokraten verweisen auf vielfältige Anstrengungen für saubere Luft, die Wirkung zeigten.
Stuttgart - Die CDU im Landtag hält das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte zonale Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart für unnötig. Die DUH pocht auf die Umsetzung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 ein solches Fahrverbot ab September 2019 gefordert, diesen Februar entschied das Gericht, dass ein Dieselverkehrsverbot bei „absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig“ sein könne. Der Wert lag im Schnitt der ersten drei Monate 2020 am Neckartor bei 40 Mikrogramm – exakt der EU-Grenzwert. „Die DUH sollte die Zeichen erkennen, sie stellt die falsche Forderung zur falschen Zeit. Wir haben es mit einem großen Maßnahmenbündel geschafft, die Luft viel schneller als andernorts sauberer zu machen“, sagten die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Nicole Razavi und Verkehrssprecher Thomas Dörflinger unserer Zeitung. Dabei habe die CDU habe „innovativen Maßnahmen“ vorgeschlagen. Man sei sicher, „dass weitere Fahrverbot für Euro-5-Diesel schlicht unnötig sein werden“.
Die Menschen hätten gerade genug Sorgen. „Man muss ihnen nicht noch zusätzlich das Leben schwer machen“, so die beiden Abgeordneten. Das eigene Auto sei für viele, die nicht im Homeoffice arbeiten, gerade die einzige Möglichkeit, ohne Infektionsrisiko zur Arbeit zu kommen. :