Foto: dpa

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss im Streit um das kostspielige Weltklimaabkommen geeinigt. Die EU will mit Milliarden die armen Länder in der Welt beim Klimaschutz unterstützen.

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss im Streit um das kostspielige Weltklimaabkommen geeinigt. Das sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite beim EU-Gipfel in Brüssel. Der Rahmen stehe, über Details der Lastenteilung soll eine Arbeitsgruppe entscheiden, sagte sie am Freitag weiter. Die abschließenden Ergebnisse der Lastenteilung müssten die Staats- und Regierungschefs dann einstimmig beschließen.

Die EU will mit Milliarden die armen Länder in der Welt beim Klimaschutz unterstützen. Umstritten ist die Verteilung dieser Kosten innerhalb der EU.

Für Aufregung sorgen weiter Spekulationen, wer von Ende des Jahres an der erste EU-Ratspräsident wird. Für diesen neuen Spitzenposten ist der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende im Rennen. Prompt gab es Ärger zwischen den Regierungsparteien. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die calvinistische Christenunion appellierten an Balkenende, auf den Job zu verzichten, berichteten Medien.

Dagegen habe sich Balkenendes Christdemokratischer Appell (CDA) - die größte der drei Regierungsparteien - bereits auf dessen Wechsel nach Brüssel eingestellt, meldete der Nachrichtensender NOS am Freitag. Der Top-Job in Brüssel ist Bestandteil des Lissabon-Vertrages, der voraussichtlich zum Jahresende in Kraft treten kann.

Die Opposition forderte Neuwahlen, falls der Regierungschef nach Brüssel wechselt Nach den Wahlen im November 2006 war Balkenende zum vierten Mal Ministerpräsident geworden.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen in einer Erklärung zum Streit um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Tschechien lediglich die bestehende Rechtslage. In der Schlusserklärung des Gipfels wird betont, dass sich die im künftigen EU-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta nur auf die Anwendung von EU-Recht bezieht.

Damit wird indirekt eine Bedeutung für zurückliegende Ereignisse ausgeschlossen. Die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 zur Vertreibung von Deutschen und Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei werden jedoch nicht explizit erwähnt.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: