Deutschlands Wirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn der Binnenmarkt in der EU stark ist. Darum werfen Merkel und Macron den deutsch-französischen Motor wieder an. Eine gute Entscheidung, meint Redakteur Markus Grabitz.
Berlin - Die unterdessen auf recht unterschiedlichen Eisschollen daher segelnden Regierungen in Paris und Berlin raufen sich wieder zusammen. Emmanuel Macron und Angela Merkel unterbreiten gemeinsam einen Vorschlag zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Pandemie, der radikal und mutig ist. Sie schlagen vor, dass die EU erstmals in ihrer 70-jährigen Geschichte Schulden aufnehmen soll. Es geht um viel Geld: Brüssel soll mit 500 Milliarden Euro in die roten Zahlen gehen dürfen, um den Neustart der europäischen Wirtschaft nach der Krise anzuschieben.
Kraftvolle Hilfen
Allen muss klar sein, dass bei der Umsetzung des Vorschlages gewaltige neue finanzielle Lasten auf Deutschland zukommen. Ein großer Teil des Geldes wird nicht nach Deutschland gehen, sondern in die Regionen, die wirtschaftlich und sozial am heftigsten betroffen sind. Der Vorschlag ist aber konsequent. Die deutsche Volkswirtschaft ist so eng mit der europäischen verflochten, dass Deutschland nur dann eine Zukunft hat, wenn nicht der Binnenmarkt zerfällt. Jetzt sind kraftvolle Hilfen nicht zuletzt auch deswegen nötig, damit Länder wie Italien, Frankreich und Spanien nicht politisch den Anschluss an Europa verlieren.
Es wird jetzt sehr genau darauf zu achten sein, dass das Geld vernünftig investiert wird. Es darf nicht mit der Gießkanne ausgegeben werden und nicht nach Proporz ablaufen. Vielmehr müssen Branchen im Bereich der Digitalisierung, des schonenden Umgangs mit Ressourcen und der CO2-armen Mobilität identifiziert werden, die Zukunft haben.
Zeit für eine Initiative
Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Macron die Initiative ergriffen haben. Denn es drohte eine Hängepartie um den Super-Haushalt der EU, der über sieben Jahre läuft. Einmal mehr zeigt sich, dass in der EU nur dann etwas in Bewegung kommt, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Die für alle Europäer gute Nachricht des Tages ist: Der deutsch-französische Motor der EU arbeitet wieder.