Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski (Archivfoto). Foto: PAP

Erstmals wird ein von der EU geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt um die umstrittenen Reformen in Polen zu prüfen.

Brüssel - Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mitteilte.