Das Feilschen um den Anteil an den Steuereinnahmen der Kommunen scheint Geschichte zu sein. Der Rems-Murr-Kreistag hat den Haushaltsplan ohne Gegenanträge mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Schorndorf - Wirklich weit sind die Fraktionen und die Kreisverwaltung in Sachen Kreisumlage nicht auseinander gewesen. Während der Landrat Richard Sigel am Montagnachmittag mit der Marke von 32,1 Prozentpunkten in die Sitzung in der Schorndorfer Künkelinhalle gegangen war, hatten CDU und Freie Wähler zuletzt lediglich marginale 0,1 Prozentpunkte weniger gefordert, dies in der Sitzung aber dann doch zurückgezogen.
Fraktionen ziehen ihre Anträge zurück
Auf jenen Verwaltungsvorschlag einigte sich das Gremium letztlich auch, was dem Kreis nun einen Anteil von rund 212 Millionen Euro (214 bei 32,1) an den Steuereinnahmen der Kommunen sichert. Nicht nur der Berglener Bürgermeister und Freie-Wähler-Sprecher Maximilian Friedrich lobte das „sehr offene, transparente und faire Miteinander im Zuge der Haushaltseinbringung“. Auch der FDP-Fraktionssprecher Ulrich Lenk sprach von einem „kommunalfreundlichen Haushalt“, der den Städten und Gemeinden einen Anteil von 98 Prozent an den gestiegenen Steueraufkommen beschert habe.
Auch die Grünen zogen ihren Antrag auf einen Prozentsatz von 32,9 zurück. Damit hatte die Fraktion unter anderem einen Verzicht auf eine Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ermöglichen wollen. Doch ein solcher war zuvor bereits mehrheitlich im Verkehrsausschuss des Kreistages abgelehnt worden. Und ohnehin wäre eine Nullrunde nur möglich gewesen, wenn sich alle Verbundlandkreise darauf geeinigt hätten – was nicht der Fall gewesen ist. Rund 512 Millionen Euro wird nun das Volumen des Kreishaushalts betragen, den größten Anteil davon machen Pflichtleistungen aus, vor allem im Sozialbereich.
Rote Hebesatz-Laterne in Göppingen
Mit den 32,1 Prozent und damit einer Senkung gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Punkte hat der Rems-Murr-Kreis, lange Zeit unrühmlicher Spitzenreiter, die rote Hebesatz-Laterne in der Region im zweiten Jahr in Folge an Göppingen weitergereicht. Dort einigte man sich vor wenigen Tagen auf 32,5 Prozent.
Die niedrigste Marke hat in seinem letzten Haushaltsplan der scheidende Ludwigsburger Landrat Rainer Haas vorgelegt. Allerdings spülen die dortigen 27,5 Prozent immer noch 243 Millionen Euro in die Kassen des Nachbarlandkreises, der nach dem Rhein-Neckar-Kreis (rund eine Milliarde Euro) mit 887 Millionen Euro der Landkreis mit der größten Steuerkraft-Summe im ganzen Ländle ist.
Auch in Esslingen hat man den Etatplan bereits verabschiedet. Dort musste der Landrat Heinz Eininger von den von ihm gewünschten 32 Prozent auf 31 Prozent runtergehen. An der Freigabe für den Bau eines Bettenhauses und zweier Operationssäle für die Klinik in Nürtingen änderte das indes nichts.