Die Zulassungsstelle macht manchmal unerwartet zu – wegen Andrangs. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

In der Kfz-Zulassungsstelle, in den Bürgerbüros und in der Ausländerbehörde klemmt es immer wieder, manchmal schließen einzelne Stellen wegen hohen Andrangs. Neue Investitionen sollen die Probleme lindern, aber nicht überall ist eine schnelle Lösung in Sicht.

Stuttgart - Im Rathaus starten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in die zweite Woche der vorläufig noch nicht-öffentlichen Haushaltsberatungen. Am Dienstag und Mittwoch wird es zum Abschluss der ersten Runde, Erste Lesung genannt, um eine Reihe neuer Investitionen gehen, die man sich vornehmen will. Hinter den Stadträten liegen schon Debatten über Kultur- und Sozialausgaben und das Amt für öffentliche Ordnung. Dort gibt es Handlungsbedarf.

Engpässe in den Bürgerbüros

Personalmangel, aufwendiges Einarbeiten neuer Mitarbeiter und oft hoher Krankenstand sind hier seit Jahren Themen, denen man unter anderem mit Untersuchungen und organisatorischen Maßnahmen beikommen wollte. Manchmal wird die Ausgabe der Nummernzettel eingestellt, die man vor dem Gang zum Serviceschalter ziehen muss. Manchmal wird das eine oder andere Bürgerbüro für die Öffentlichkeit vorübergehend geschlossen, weil anderswo Personal gebraucht wird. Schon vor zwei Jahren peilte man an, Ausbildung und Einarbeitung zu zentralisieren. Geld wurde auch bereitgestellt. Doch dieses Ausbildungsbürgerbüro gibt es bis heute nicht. Daher hakte die CDU nach. Jetzt berichtete die Verwaltung über die Verzögerungen – und räumte ein: Neue Mitarbeiter könnten binnen vier bis sechs Monaten in die komplexen Aufgaben eingearbeitet werden statt in rund einem Jahr. Obendrein könnten sich die Mitarbeiter in den Bürgerbüros auf den Kundendienst konzentrieren. Dort würden im Lauf der Zeit einheitliche Standards Einzug halten, und die Ausbildung bei der Stadt werde auch attraktiver.

Nun soll das Ausbildungsbüro im zweiten Quartal 2020 Wirklichkeit werden. Zuerst interimsweise im Schwabenzentrum in der Eberhardstraße 39 auf 150 Quadratmetern Fläche, später an einem Standort auf rund 300 Quadratmetern.

Lange Bearbeitungszeiten bei der Ausländerbehörde

Für Verbesserungen in dem Bereich bauten die Gemeinderatsfraktionen schon vor den Etatberatungen Druck auf. Sibel Yüksel (FDP) klagte im Gemeinderat: „Hier mahlen die Mühlen besonders langsam.“ Die Verhältnisse für Besucher findet sie unzumutbar, die Bearbeitungszeiten zu lang, die innovativen Ansätze unbefriedigend. Manche Probleme sind die altbekannten: unbesetzte Stellen, starke Fluktuation, hoher Krankenstand, Raumbedarf. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hielt nichts von Schuldzuweisungen. Man untersuche die Organisation, werde das auswerten, ein internes Abstimmungsgespräch führen und die Personalplanung verbessern. Das Signal, dass die „Rückkehr zur Normalität“ noch zwei Jahre dauern dürfte, fand Grünen-Fraktionschefin Gabriele Nuber-Schöllhammer allerdings „schwierig“.

Chaos bei der Kfz-Zulassungsstelle

Seit vielen Monaten beklagen Besucher der Zulassungs- und Führerscheinstellean der Krailenshaldenstraße in Feuerbachimmer wieder chaotische Zustände. Gründe: Personalmangel, stockende Rekrutierung neuer Mitarbeiter, aufwendige Einarbeitungen, geschlossene Schalter wegen Umbauten in dem alten Gebäude. Manche Kunden kamen schon um 3 Uhr, um nach Öffnung der Schalter dranzukommen. Manchmal wurden gezogene Nummernzettel weiterverkauft. Ein Sicherheitsdienst muss für Ordnung sorgen. Die Wartebereiche sind unzumutbar. Bei hohem Publikumsaufkommen wird die Nummernausgabe für die Schalter eingestellt, damit man Arbeitsrückstände aufholt. Im Moment läuft deswegen Montagnachmittags für die Öffentlichkeit nichts, manchmal hat die Verwaltung auch schon an Mittwochnachmittagen dicht gemacht. Die CDU-Fraktion strebt – ob an Ort und Stelle oder in der Nachbarschaft – einen Neubau an, außerdem einen zweiten Standort im südlichen Stadtgebiet. Die Verwaltung will zusätzliche Büros in der Nachbarschaft anmieten und einen beheizten Container aufstellen, damit es mehr Warteflächen gibt. Im Frühjahr soll ein Sanierungsgutachten aufzeigen, ob die weitere Aufrüstung des Gebäudes sinnvoll ist, oder ob es einen Neubau braucht. Im Herbst erwartet man das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung. Vorher will die Verwaltung nicht über einen Zweitstandort urteilen. Außerdem: Standardleistungen würden bereits von den Bürgerbüros erbracht. Vermutlich von 2020/2021 an sollen gewerbliche Kunden im Internet Autos zulassen können.

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