Die Rosensteinbrücke urbanisieren, Zuschüsse für kulturelle und soziale Initiativen und ein Quartier für die Obdachlosen- und Drogenszene unter der Paulinenbrücke: Mit diesen Forderungen zieht die Fraktionsgemeinschaft PULS in die anstehenden Haushaltsberatungen.
Stuttgart - Mit den Schwerpunkten Bildung, Kultur, Sport und Soziales zieht die neue Fraktionsgemeinschaft PULS in die an diesem Donnerstag beginnenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Neben Zuschüssen und Fördermaßnahmen für allerlei Initiativen und Beratungsstellen sowie Jugendfarmen einschließlich zusätzlicher Personalstellen fordern die vier Stadträte mehr Investitionen in die Sport-Infrastruktur. Unter anderem sollen die Kunststoff-Laufbahn des TB Bad Cannstatt (1,3 Millionen Euro) erneuert und der Bau eines Multifunktionsgebäudes für den MTV Stuttgart (2,6 Millionen Euro) vorangetrieben werden. Für nicht vereinsgebundene Hobbysportler sollen sogenannte urbane Bewegungsräume mit Turngerätschaften eingerichtet werden.
Für politischen Zündstoff dürfte der Wunsch der Fraktion sorgen, für die Wohnsitzlosen- und Drogenszene unter der Paulinenbrücke zwei Container inklusive Toilettenanlage zu installieren. „Diese Menschen sind auch Stuttgarter Bürger, denen wir eine angemessene Infrastruktur bieten müssen“, so Thorsten Puttenat (Stadtisten), einer der Fraktionssprecher.
PULS: Grundsteuersenkung streichen, kein Zuschuss für den Stadionumbau
Großes vor hat PULS mit der alten Eisenbahnbrücke über den Neckar: Die Stadt möge die Brücke von der Bahn kaufen und prüfen, ob sie sich als urbaner Begegnungsraum inklusive Gastronomie, Sportgelegenheiten oder Spielmöglichkeiten nutzen lasse. Es gebe bereits entsprechende Konzepte. Die anstehende Opernsanierung stellt die Fraktionsgemeinschaft zwar nicht in Frage, will aber die steigenden städtischen Zuschüsse zu den Betriebskosten des gemeinsam von Stadt und Land getragenen Dreispartenhauses hinterfragen.
Deckungsvorschläge hat die Fraktion auch: So soll die geplante Grundsteuersenkung ersatzlos gestrichen werden (macht 30 Millionen Euro), und auch der geplante Zuschuss an die Stadion-KG in Höhe von 20 Millionen zum Umbau der Mercedes-Benz-Arena soll entfallen. „Wir bewegen uns mit unseren Vorschlägen im Rahmen des Haushaltplans und kämen ohne Neuverschuldung aus“, sagt Stadtrat Christian Walter (Junge Liste).