Der Vorstoß der Esslinger CDU, bei öffentlichen Festen möglichst bald Einweggeschirr zu verbieten, stößt auf breite Zustimmung. Auch die Verwaltung sieht Handlungsbedarf, muss zunächst aber noch einige Probleme aus dem Weg räumen.
Esslingen - So etwas nennt man wohl den Versuch, einen geordneten Rückzug zu organisieren. „Wir sind mit dieser Vorlage selbst nicht zufrieden“, erklärte der Leiter des Esslinger Ordnungsamts, Gerhard Gorzellik, gleich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt. Für diese Feststellung gibt es gute Gründe: Denn der Tenor der Verwaltungsantwort auf einen CDU-Antrag, der das Verbot von Einmal-Plastikbechern, -geschirr und -besteck bei öffentlichen und privat organisierten Veranstaltungen in der Stadt forderte, passt nicht wirklich in eine Zeit, in der Tübingen beispielsweise versucht, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen.
Sechs städtische Ämter – vom Ordnungs- und dem Grünflächen- über das Sozial- und Kulturamt bis zum Amt für Bildung, Erziehung und Betreuung und die Esslinger Stadtmarketing und Tourismusgesellschaft – haben an der Vorlage mitgearbeitet. Dabei haben sie vor allem Argumente aufgelistet, warum ein solches Verbot zwar durchaus wünschenswert wäre, warum es zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht eingeführt werden sollte.
Keine Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021
Ganz anders als in der Vorlage erarbeitet, betonte Gorzellik in der Sitzung: „Natürlich sind auch wir dafür, ein Plastikverbot so schnell wie möglich einzuführen und das auch durchzusetzen.“ Die Vorlage sei aber in dem Bewusstsein verfasst worden, dass ein solches Verbot wohl erhebliche Folgekosten für die Stadt haben würde. Deren Höhe sei bisher noch nicht ermittelt. Zudem seien im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 keine Mittel dafür eingestellt.
Als konkretes Beispiel nennt Gorzellik das Bürgerfest: Bei dieser Großveranstaltung wirken auch zahlreiche kleinere Vereine mit, die durch den Verkauf von Speisen ihre Kassen ein wenig aufbessern wollen und können. Der Einsatz von Mehrweggeschirr aus Porzellan, Steingut oder mehrfach verwendbarem Kunststoff und Metallbesteck würde die Vereine wegen der vergleichsweise hohen Anschaffungskosten vor erhebliche Probleme stellen. Für viele von ihnen würde sich das Engagement auf dem Bürgerfest nicht mehr lohnen.
Personal und Sachkosten sollen ermittelt werden
Vor der Einführung eines Verbots von Plastikgeschirr – das auch das Verbot von Einweggeschirr aus Biokunststoffen wegen der darin enthaltenen umweltgefährdenden Zusatzstoffe umfassen soll – sind also noch einige Fragen zu klären. Die Stadt will nun zunächst ein Konzept für die Anschaffung, Pflege und für ein Verleihsystem städtischer Geschirrmobile erarbeiten, kündigte Gorzellik an. Dafür werde man nun ebenso die Sachkosten ermitteln wie jene Personalkosten, die entstehen werden, wenn das Verbot kontrolliert werden solle. Genau das müsse geschehen. Denn eine Anordnung ohne Kontrolle ergebe wenig Sinn.
Die CDU-Stadträtin Karin Pflüger erklärte, dass es ihrer Partei mit dem Antrag nicht darum gegangen sei, absolut zeitnah eine Veränderung herbeizuführen. Es müsse aber das Ziel sein, da waren sich die Sprecher aller Fraktionen einig, das Verbot des Einweggeschirrs möglichst zeitnah durchzusetzen.
Geschirrmobile kann man auch leihen
Allerdings, das machte Eberhard Scharpf, der Stadtrat der Freien Wähler, deutlich, müsse die Stadt ja nicht unbedingt gleich selbst einspringen und möglicherweise mehrere Geschirrmobile kaufen. Vielmehr sollte die Verwaltung prüfen, ob es nicht auch günstigere Angebote gebe, bei denen Geschirrmobile nur angemietet werden könnten. Gerhard Gorzellik hat zugesagt, mit einer überarbeiteten Vorlage zeitnah in den Ausschuss zurückkehren zu wollen.