Die Zahl der Hundesteuerverweigerer könnte in Esslingen sehr groß sein. Foto: Horst Rudel

Im Esslinger Gemeinderat regt sich massiver Widerstand gegen die von der Verwaltung angeregte Hundebestandsaufnahme. Die CDU bringt einen anderen Vorschlag in die Diskussion ein.

Esslingen - Die meisten, aber bei weitem nicht alle Hundebesitzer sind ehrliche Steuerzahler. Das zeigen groß angelegte Hundebestandsaufnahmen in vielen Städten und Gemeinden im Land. Jetzt würde auch die Stadtverwaltung in Esslingen gerne zu diesem Mittel greifen, um die Stadtkasse zumindest ein bisschen aufzubessern. Doch dagegen hat sich jetzt heftiger Widerstand im Verwaltungsausschuss des Esslinger Gemeinderats geregt.

Die Bestandsaufnahme würde 24 000 Euro kosten.

Dabei laufen aller Wahrscheinlichkeit nach in Esslingen noch eine ganze Reihe Vierbeiner herum, die nicht im Besitz einer Hundemarke sind, deren Besitzer also ihre Lieblinge nicht bei der Stadt angemeldet haben. Denn bundesweit gibt es im Durchschnitt in 14 Prozent aller Haushalte einen Hund. In Esslingen liege diese Quote, so berichtete die Stadtkämmerin Birgit Stohbach, bei mageren 2,8 Prozent. Zwar müsse man die Stadtsituation berücksichtigen. Aber die alleine reiche als Erklärung für diese Quote wohl kaum aus.

Dass man für mehr Steuergerechtigkeit auch unter Hundebesitzern sorgen muss, darüber sind sich die Verwaltung und der Gemeinderat einig. Der Weg dahin aber ist umstritten. Die von der Stadt vorgeschlagene Hundebestandsaufnahme würde nicht nur 24 000 Euro kosten: Denn aus Personalmangel müsste man ein externes Unternehmen mit der Durchführung beauftragen. Sprecher aller Parteien mutmaßen aber auch, dass eine solche Erhebung in eine große Schnüffelaktion ausarten würde.

Zwar soll es feste Regeln für die Kontrolleure geben. So dürften sie nur mit volljährigen Bürgern sprechen und Wohnungen nicht betreten. Auch soll die Aufklärung über die Steuerpflicht für Hunde eine wichtige Rolle bei den Gesprächen spielen. Zudem soll jeder Bürger das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Dennoch befürchten viele Stadträte, dass etwa Nachbarn die Hundebesitzer anschwärzen könnten. Das wiederum würde so manches bisher noch gute oder zumindest erträgliche nachbarschaftliche Verhältnis nachhaltig trüben.

Steuermarke beim Gassigehen Pflicht

Deutlich mehr Zustimmung bei den Beratungen erhielt ein Vorstoß der CDU. Der stellvertretende Fraktionschef Edward-Errol Jaffke, selbst Hundebesitzer, brachte das Beispiel Mannheim in die Diskussion. Dort werde erfolgreich und streng darauf geachtet, dass jeder Hund beim Gassigehen seine Steuermarke trage. Vergehen dagegen, werden sofort mit einem Bußgeld belegt. Das wüssten die Besitzer. Hunde, die in Mannheim keine Marke tragen, seien also vermutlich nicht angemeldet, entsprechend leicht sei die Kontrolle.

Die CDU regt an, dass auch in Esslingen die Kontrolle von Hunden durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die örtlichen Polizeibehörde deutlich verschärft werden soll. Auf diese Weise könne man viele Hundesteuer-Verweigerer finden. Das wiederum bezweifelt der Leiter des Esslinger Ordnungsamts, Gerhard Gorzellik: Die Beamten seien schon jetzt derart ausgelastet mit ihrer Arbeit, dass ihnen zusätzliche Hundekontrollen nicht zuzumuten seien.

Am Montag gab es noch keine Einigung im Gremium. In seiner nächsten Sitzung soll der Verwaltungsausschuss entscheiden, welcher Weg zur Steigerung der Hundesteuereinnahmen eingeschlagen werden soll. Vieles deutet darauf hin, dass sich das Gremium zunächst probehalber für ein Jahr für verschärfte Kontrollen aussprechen wird. Wenn diese nichts brächten, könne man immer noch über eine Hundebestandsaufnahme reden.

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