Esslingen ist eine von drei Kommunen im Land, die Mobilfunk-Sendeasten auf ihren Grundstücken verbietet.
Esslingen - Erst kürzlich ist Esslingen einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung beigetreten. Das Ziel ist es, zusammen mit den anderen fünf Landkreisen der Region Stuttgart den flächendeckenden Ausbau der 5G-Technik im Mobilfunk voranzubringen. Den Kommunen, die Mitglieder im Zweckverband sind, geht der Ausbau zu langsam, auch die Esslinger Rathausspitze dringt auf den raschen Ausbau der 5G-Technik und wünscht sich dabei mehr Unterstützung von Bund und Land.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle hält diese Haltung der Stadt Esslingen für scheinheilig. Denn nach Auskunft der Telekom zählt Esslingen neben Ludwigsburg und Schorndorf zu den drei einzigen Städten in Baden-Württemberg, die Mobilfunkmasten auf städtischen Grundstücken verbieten. Der 5G- Standard kommt zwar über Glasfaserkabel in die Verteilerkästen, ohne Sendeanlagen aber erreicht er die Handys nicht. Erst im Januar hat die Telekom wieder bei der Stadt nachgefragt. Konkret wollte die Telekom auf dem neuen Feuerwehrhaus in der Barbarossastraße eine Anlage installieren. Jedoch hat sie eine Abfuhr bekommen, wie die Telekom und auch die Stadt bestätigen. Esslingen hat dabei auf den Grundkonsens in Esslingen verwiesen, keine Masten auf den städtischen Liegenschaften zu bauen.
Das Rathaus müsse also nicht in den eigenen vier Wänden digitaler werden, sondern diesbezüglich auch vor der eigenen Haustüre kehren, findet Andreas Deuschle. Erst wenn der neu gewählte Gemeinderat die Weichen entsprechend stelle, habe Esslingen auch „die Chance auf eine echte und umfassende Digitalisierungsstrategie“.
Mobilfunk nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Altenheimen
Das Verbot stammt aus dem Jahr 2003. Es hatte in den zwei Jahren zuvor eine ziemlich intensive Diskussion in Esslingen gegeben, als es um den Standort der damals neuen UMTS-Masten ging. Die Bürger befürchteten, die elektromagnetische Strahlung könnte gesundheitsgefährdend sein, es bildeten sich Bürgerinitiativen. Besonders aktiv war damals eine Initiative im Stadtteil Liebersbronn, berichtet der Esslinger Pressesprecher Roland Karpentier. Tatsächlich kann man auf dem Weg ins Jägerhaus noch heute an der Neuen Straße ein Protest-Banner sehen.
Damals sei ein Konsens gefunden worden, Mobilfunkanlagen nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Altenheimen zu erlauben, berichtet Karpentier weiter. Das wurde nicht nur von Mobilfunkgegnern begrüßt, sondern auch von großen Teilen der Esslinger Bürgerschaft. Aus dieser Haltung heraus habe die Verwaltung den städtischen Gremien vorgeschlagen, den Mobilfunkfirmen keine städtischen Liegenschaften mehr zur Verfügung zu stellen. Der Technische Ausschuss hat in diesen Vorschlag eingewilligt, einen Beschluss des Gemeinderates habe es jedoch nicht gegeben, sagt Roland Karpentier.
Große Masten mit starker Sendeleistung
Allerdings ist in der Stadt deswegen nicht das große Funkloch ausgebrochen. Um das Stadtgebiet mit einem Netz zu versorgen, wurden an den Stellen, die es erlauben, große Extra-Masten aufgestellt, die über eine starke Sendeleistung verfügen.
Die Stadt argumentiert nun so: Würde man den Mobilfunkkonsens verlassen, müsste man sich wieder mit den Bürgern auseinandersetzen, es würde zu langwierigen Diskussionen mit den Angrenzern und Nachbarn kommen. Diese Befürchtung ist sicherlich nicht unbegründet – einerseits. Andererseits haben das die 1098 anderen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auch irgendwie geschafft.