Hiobsbotschaft für den Esslinger Gemeinderat: Weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, hat die Verwaltung eine Haushaltssperre verhängt. Foto: Ines Rudel

Weil mehrere Unternehmen ihre Steuervorauszahlungen kürzen, brechen der Stadt im laufenden Jahr rund 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer weg. Die Verwaltung hat eine sofortige Haushaltssperre verhängt.

Esslingen - Die fetten Jahre sind vorbei, die Stadt Esslingen muss den Gürtel enger schnallen. Viel enger: Weil die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um rund 20 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückliegen werden, hat die Esslinger Verwaltungsspitze eine Haushaltssperre erlassen.

„Wir haben in der jüngsten Sitzung des Ältestenrats von der massiven Abweichung unterrichtet. Gleichzeitig ist ein Schreiben an alle Gemeinderäte hinausgegangen, indem wir auf die neue Situation hingewiesen haben“, sagt Roland Karpentier, der Sprecher der Stadtverwaltung.

Im Juli will die Verwaltung aufzeigen, wie die Stadt finanziell übers Jahr kommt

Der Esslinger Haushaltplan für das laufende Jahr fußt auf Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 78 Millionen Euro. Jetzt muss die Stadt voraussichtlich mit rund 58 Millionen versuchen, über die Runden zu kommen. „Es ist jetzt noch zu früh, über die Streichung einzelne Projekte zu spekulieren“, sagt Karpentier.

Die Verwaltung werde dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung einen Vorschlag machen, wie die Stadt trotz des Einbruchs übers Jahr kommt. Im Juli werde der Finanzbürgermeister Ingo Rust und die Stadtkämmerei dem Verwaltungsausschuss in dessen öffentlicher Sitzung die Details zur Haushaltssperre und die Auswirkungen der Entwicklung auf den aktuellen Haushalt vorlegen.

„Wir bleiben eine berechenbare Größe für alle Partner“

Sicher ist Angaben Karpentiers zufolge, dass die laufenden Projekte, wie die Sanierung der Vogelsangbrücke und die Sanierung der Zollbergstraße, wie geplant abgewickelt werden. Auch könnten alle Vereine und Organisationen, die in diesem Jahr mit städtischen Zuschüssen rechnen würden, auf die Vertragstreue der Stadt bauen. „Egal ob Baustelle oder Kindertagesstätte – die vertraglich zugesagten Zuschüsse sind nicht in Gefahr“, so die Botschaft des Rathaussprechers. Die Verwaltung und die Stadt Esslingen bleibe eine berechenbare Größe für alle Vertragspartner.

Weniger berechenbar scheint die aktuelle Wirtschaftslage in der Stadt zu sein. Denn darauf verweisen gleich mehrere Unternehmen, die im Vorgriff auf einen Rückgang der Umsätze die Stadt davon in Kenntnis gesetzt haben, dass sie ihre Vorausleistungen kürzen werden. „Es sind, anders als in der Vergangenheit, mehrere Unternehmen und mehrere Anpassungen“, sagt Karpentier. Um in früheren Jahren die Steuereinnahmen der Stadt in die Knie zu zwingen, hat es in der Regel ausgereicht, wenn der Daimler-Konzern ein großer Steuerzahler ausgefallen war.

Kostenträchtige Projekte in Planung

So oder so trifft der Steuerausfall die Stadt in einer Phase, in der ausgabenträchtige Projekte auf den Weg gebracht werden müssen. So soll in den kommenden Jahren die Stadtbücherei mit einem zweistelligen Millionenbetrag an ihrem angestammten Standort ausgebaut und modernisiert werden. Der zweite große Ausgabenblock sind die fünf Neckarbrücken. Drei davon – neben der Vogelsangbrücke sind das die Hanns-Martin-Schleyer- und die Adenauerbrücke – müssen neu gebaut werden. Dafür sind insgesamt Kosten von 170 Millionen Euro veranschlagt. Aber auch das ist ein Betrag, der mit mehreren Fragezeichen versehen ist. So wird allein die jetzt auf Hochtouren laufenden Sanierung der Vogelsangbrücke statt der im Jahr 2017 noch veranschlagten 11,1 Millionen Euro nun wohl 17,5 Millionen Euro, also 6,46 Millionen Euro mehr als geplant, verschlingen. Nimmt man den Risikopuffer hinzu, sind es sogar auf 19,4 Millionen Euro. Die täglich von knapp 43 500 Autos befahrene Brücke soll bis zum Jahr 2021 wieder ohne Einschränkungen befahrbar sein – allerdings dann nur noch für rund 20 Jahre. Danach muss sie endgültig abgerissen und neu gebaut werden.

Ein Schicksal, das weitaus früher auch der ein paar hundert Meter neckarabwärts liegenden Hanns-Martin-Schleyer-Brücke droht. Mit dem Abriss und Neubau der Brücke soll Anfang 2021, unmittelbar nach Fertigstellung der Arbeiten an der Vogelsangbrücke, begonnen werden. Hier drängt die Zeit besonders: Will die Stadt Esslingen in den Genuss der Förderung durch das Land Baden-Württemberg kommen, muss der Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke bis zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen sein.

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