Nach dem die Pläne für eine Radeschnellwegeverbindung zwischen Stuttgart und Fellbach zwischenzeitlich vor dem Scheitern standen, ist nun eine Entscheidung gefallen. Doch noch bleiben Fragen offen.
Stuttgart - Nach endlosen Diskussionen über den Bau einer Radschnellverbindung zwischen Stuttgart und Fellbach, der ersten in der Landeshauptstadt, hat der Technikausschuss des Gemeinderats am Dienstag dem baulichen und verkehrstechnischen Vorhaben seinen Segen erteilt. Lediglich die CDU und die Freien Wähler votierten gegen die Pläne, das Linksbündnis sowie die FDP dagegen sicherten ihre Unterstützung zu.
Der geplante Radhighway auf der Nürnberger Straße hatte zuletzt gewackelt, weil sich die Linken auf eine bauliche Trennung der Verbindung, die Bestandteil der Hauptradroute I ist, festgelegt hatten. Nach interfraktionellen Gesprächen mit Grünen und SPD sowie der Puls-Fraktionsgemeinschaft fand man schließlich einen Kompromiss: In dem Beschluss ist nun von weitergehenden „Überlegungen“ für eine baulich abgetrennte Radspur auf der Nürnberger Straße die Rede, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll.
Auch die FDP stimmt überraschend zu
Die FDP stimmte überraschend ebenfalls entgegen ihrer bisherigen Haltung für den Radschnellweg. Ihr Stadtrat Armin Serwani begründete dies damit, dass die Variante eines Schnellbusses aus dem Remstal nach Stuttgart, der die Radspur mitnutzen hätte sollen, aus dem Beschlussantrag gestrichen worden war. „Damit ist unsere Forderung erfüllt“, so Serwani. In den ersten Diskussionsrunden hatte er seine Zustimmung noch verweigert, weil nach seiner Ansicht der Schnellbus eine direkte Konkurrenz zur bestehenden S-Bahn-Verbindung darstelle.
Ganz anders die CDU: Die Fraktion beharrte weiterhin darauf, dass den Autofahrern der Wegfall einer Fahrspur stadtauswärts in Richtung Fellbach nicht zugemutet werden könne. Es gebe in Stuttgart ohnehin schon sehr viele verkehrliche Einschränkungen zulasten des Kfz-Verkehrs, sagte Beate Bulle-Schmid. Die Einrichtung des Radler-highways erzeuge Schleichverkehr, produziere Staus und Abgase und belaste die angrenzenden Wohngebiete. Zudem sei die Fortsetzung stadteinwärts ab dem Cannstatter Wilhelmsplatz noch völlig unklar: „Da gibt es keinen Platz.“
BUND ruft zu zügiger Umsetzung auf
Im Vorfeld der Entscheidung hatte unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Stadträte appelliert, den Radschnellweg nicht zu verzögern. Noch im Frühjahr hatte es so ausgesehen, dass eine ungewöhnliche Mehrheit aus den bürgerlichen Fraktionen und der AfD mithilfe der Linksfraktion das Projekt zum Kippen bringen könnte. Der Grund: Linke-Stadtrat Christoph Ozasek hatte zunächst auf den Maximalstandard einer baulich von der Straße abgegrenzten Radspur bestanden und damit gedroht, ein Exempel zu statuieren. Teile der Radverbände hatten diese Bedenken unterstützt.
Abschließende Vereinbarung mit Fellbach steht noch aus
Das freilich hätte die neue Verbindung nicht nur verzögert, sondern nach Angaben der städtischen Verkehrsplaner auch wesentlich verteuert. Zudem gibt es rechtliche Zweifel daran, ob die oberste Verkehrsbehörde einem solchen Radweg zustimmen kann. Diese Frage soll nun im weiteren Verfahren geklärt werden.
Geklärt werden muss darüber hinaus, ob die Nachbarkommune Fellbach letztlich mit den Stuttgarter Plänen konform geht. Von Fellbacher Seite gab es zuletzt Vorbehalte gegen die geplante Verkürzung des Takts der Pförtnerampel an der Markungsgrenze, die den Autoverkehr auf der Nürnberger und Waiblinger Straße zusätzlich verringern soll. Fellbach befürchtet dadurch Staus auf seiner Markung und hatte sich öffentlich über das Verhalten der Landeshauptstadt mokiert. In einem Gespräch zwischen Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) und seiner Fellbacher Amtskollegin Anfang Juni sei nun eine enge Abstimmung über die weiteren Planungen vereinbart worden.
Mitte Oktober geht Strecke provisorisch an Start
Mit der Entscheidung ist auch gesichert, dass der Radschnellweg bereits von Mitte Oktober an nach Abschluss der derzeit laufenden Gleisarbeiten auf der Nürnberger Straße als provisorische Pop-up-Verbindung markiert wird und von den Radfahrern genutzt werden kann. Die Verkehrsplaner haben nun den Auftrag, als Alternative zu der von ihnen vorgeschlagenen Variante entlang der verbliebenen Autospur in Richtung Fellbach eine komplett getrennte Trassenführung auszuarbeiten.