Bekam nicht nur Schmeichelhaftes zu hören: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) während der Landtagsdebatte zu seiner Regierungserklärung. Foto: dpa

Die Opposition zerpflückt Kretschmanns Regierungserklärung – ist sich ansonsten aber gar nicht einig.

Stuttgart - Die Debatte über eine Regierungserklärung ist die Stunde der Opposition. Doch welche Opposition? So einfach lassen sich die Grenzlinien im Landtag nicht mehr ziehen, seit die AfD dort Mitglied ist. Sobald es gegen die Neulinge geht, formiert sich links davon eine Maxi-Koalition. Und das kommt der Rechtsaußen-Fraktion nicht ungelegen. „Wir werden nicht so wie andere Parteien“, prophezeite am Mittwoch AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und teilte aus: gegen SPD-Mann Wolfgang Drexler, weil der einer Kollegin den Handschlag verweigert hatte; gegen das Landtagspräsidium, weil die Abgeordneten schon wieder umziehen sollen; und überhaupt, weil man seine Fraktion wegen der Affäre Gedeon des Antisemitismus zeihe. Dabei hätten im Wahlkampf auch zwei Kandidaten jüdischen Glaubens für die AfD kandidiert: „Das ist der Versuch, die lästige Konkurrenz loszuwerden.“

Eigentlich sollte Meuthen ja zur Regierungserklärung reden, die Winfried Kretschmann in der Woche zuvor gehalten hatte, und bisweilen ging der Hochschullehrer auch darauf ein: Der Ministerpräsident habe inhaltslos Schlagworte aneinander gereiht, so sein Fazit. Doch im wesentlichen kreiste seine Rede um zwei Themen: Flüchtlinge und die AfD. Taktlos nannte Meuthen es, wie die Landesregierung mit den Unwetteropfern umgegangen sei – Kretschmann hatte gesagt, er könne nicht mit dem Geldsack kommen. Für Flüchtlinge aber sei sehr wohl Geld da. Immer wieder stilisierte Meuthen seine Partei zu einem modernen Robin Hood, und seine 22 Mitstreiter begeisterten sich daran.

Doppelpass geplant

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz variierte zwar die Regierungserklärung, ließ aber auch durchblicken, dass er seine Rolle nicht allein darin sieht, der Exekutive den Rücken freizuhalten. Die mit 47 Abgeordneten größte Fraktion werde großen Wert auf Haushaltskonsolidierung legen: „Wir erwarten für jeden Ausgabewunsch der Ministerien einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.“ Schwarz und seine Amtsvorgängerin Edith Sitzmann, jetzt Finanzministerin, scheinen einen Doppelpass zu planen.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart reklamierte für seine Fraktion Eigenständigkeit: „Sie können auf uns zählen, Sie müssen aber auch mit uns rechnen“, sagte er in Richtung Regierungsbank. Seine Leute verpflichteten sich zwar zum Gelingen von Grün-Schwarz, sie hätten aber auch klare Erwartungen. Dass die Grünen nicht zum Traumpartner geworden sind, zeigte Reinhart mit unverhohlenen Spitzen gegen die frühere Finanzpolitik („da wurde eine große Chance vertan“). Bei den Grünen regte sich keine Hand. Andererseits erhielt Reinhart Beifall von der AfD für seine Bemerkung: „Wer keine Aussicht auf Bleiberecht hat, muss unser Land ohne Wenn und Aber verlassen.“

Unbeabsichtigte Schützenhilfe

Die unbeabsichtigte Schützenhilfe von Rechtsaußen irritierte auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Ob er nun die Zahl der Staatssekretäre kritisierte, die Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag oder den mangelnden Rückhalt für Kretschmann bei dessen Wahl – die AfD spendete Beifall. „Dagegen kann man sich ja nicht wehren“, sagt später etwas ratlos ein SPD-Mann. Auch dass die SPD noch bis vor kurzem selbst in der Regierung saß, macht ihre Rolle schwierig: Er werde „sehr differenziert“ vorgehen und nicht überall die Keule auspacken, kündigte Stoch an. Bei Kretschmann vermisst er jedenfalls die gestalterische Kraft. Der Koalitionsvertrag verharre in Überschriften, auch wenn darin 181 Mal das Wort Digitalisierung auftauche.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke konnte sich der partiellen Zustimmung der AfD nicht erwehren – obwohl er sie frontal angriff. Selbstgerecht und aufgeblasen habe sich Meuthen präsentiert, sagte er. In der Bewertung Kretschmanns unterschieden sich die beiden aber nicht sonderlich: Die Regierungserklärung bestehe aus Worthülsen und Grünen-Politik pur. Genüsslich zerpflückte Rülke den Koalitionsvertrag und machte darin 132 Mal das Wort „prüfen“, aber nur 36 Mal „umsetzen“ aus. Die Grünen hätten also nur den Juniorpartner ausgetauscht. „Thomas Strobl hat bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört“, sagte er in Richtung des Innenministers – und zahlte ihm damit genüsslich eine Gemeinheit zurück, die dieser zu schwarz-gelben Zeiten über die Liberalen geäußert hatte („die FDP hat beim Regieren nicht gestört“).

Front gegen die AfD

Kretschmann nannte es schäbig, Flüchtlinge gegen Unwetteropfer auszuspielen – und schloss damit wieder die Front gegen die AfD. Wer die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin als Zeichen für die „Islamisierung der Gesellschaft“ nenne, wie die AfD-Abgeordnete Christina Baum dies getan habe, stelle sich außerhalb der Verfassung. Diesmal kein Beifall von rechts.

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