In der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kommt es bei einer Abschiebung zu einem Tumult. Die Polizei muss sich der Übermacht und einem Ultimatum beugen. Ist es eine Kapitulation des Rechtsstaats oder nur ein Ausdruck von Verzweiflung?
Ellwangen - Fäuste trommeln auf den Polizeiwagen. Aufgebrachte Männer umringen die Beamten und hindern sie daran, vom Gelände der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge zu fahren. Zuerst seien es 50, dann 150 Schwarzafrikaner gewesen, heißt es im Bericht der Polizei. Die hatte in der Nacht zum Montag eigentlich einen Routinefall abzuwickeln. Ein 23 Jahre alter Mann aus Togo sollte in Abschiebehaft genommen werden. Der Mann saß schon mit Handschellen im Fond, als trotz nachtschlafender Zeit immer mehr Flüchtlinge hinzukamen. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen der beteiligten Beamten. Schließlich gab die Polizei auf, ließ den Mann wieder laufen und zog sich zur Wache zurück, die sich direkt auf dem Lea-Gelände befindet.
Doch damit war es nicht vorbei. Kurz darauf tauchte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf der Wache auf. Die Flüchtlinge hätten ihn als Mittelsmann beauftragt, den Beamten ein Ultimatum zu überbringen: Entweder nähme die Polizei dem 23-Jährigen innerhalb von drei Minuten die Handschließen ab oder die Flüchtlinge seien entschlossen, die Pforte zu stürmen. Nach kurzer Bedenkzeit rückten die Polizisten den Schlüssel heraus. Zuvor hatten sie erfahren, dass es im Anbetracht der Uhrzeit Stunden dauern würde, ehe die angeforderte Verstärkung in ausreichender Zahl eintreffen werde.
Auch in Donaueschingen gab es schon Ärger
Ende März hatte es schon in der Flüchtlingsunterkunft in Donaueschingen Ausschreitungen gegeben. Auch damals sollte ein Schwarzafrikaner abgeschoben werden. Es kam zum Tumult. Pflastersteine flogen. Später ermittelte die Polizei sechs Tatbeteiligte. Es sei kein neues Phänomen, dass es bei Abschiebungen vereinzelt zu Solidarisierungen komme, sagte ein Sprecher von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Der aktuelle Fall zeige aber ein deutlich höheres Aggressionspotenzial. Zudem erschrecke die hohe Zahl der beteiligten Personen. „Der Vorfall wird derzeit intensiv von den beteiligten Stellen nachbereitet.“
Man werde gegen die beteiligten Personen vorgehen und die Täter ermitteln, sagte der Vizepräsident des zuständigen Aalener Polizeipräsidiums, Bernhard Weber. Gleichzeitig stellte er sich vor seine Beamten. Die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Gefangenenbefreiung hätten auch den Einsatz polizeilicher Gewalt gerechtfertigt. „In so einer aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen“, sagte Weber. Auch der Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Beamten hätten besonnen gehandelt. Klar sei aber auch, dass sich der Rechtsstaat nicht von seinem Handeln abbringen lasse.
Die Polizei verkomme zur Lachnummer, sagt die AfD
Derweil sprach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Bernd Gögel, von einer „Kapitulation des Rechtsstaats vor dem schwarzafrikanischen Migrantenmob“. Dies ermutige Nachahmer. Durch ihre Unfähigkeit sei die baden-württembergische Polizei zur Lachnummer verkommen. Die Zustände seien alarmierend, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Innenminister, der stets davon rede, dass er keine rechtsfreien Räume dulde, werde von der Realität eingeholt.
Insgesamt wohnen in der Ellwanger Lea knapp 500 Flüchtlinge, die überwiegend aus Afrika stammen. In den Hochzeiten der Flüchtlingskrise waren es bis zu 4000. Dennoch hätten diePsychologen der Einrichtung heute mehr zu tun als damals, erklärte Pater Reinhold Baumann vom örtlichen Arbeitskreis Asyl. Damals habe Aufbruchstimmung geherrscht. Jetzt sei die Frustration groß. Gerade Menschen aus Schwarzafrika hätten kaum eine Chance auf eine Duldung in Deutschland. „Die Familien haben das Geld zusammengekratzt. Die jungen Männer sind durch die Wüste und über das Mittelmeer geflohen. Jetzt dürfen sie nicht arbeiten, bekommen keine qualifizierten Sprachkurse und haben keinerlei Perspektive“, sagte Baumann. In Gesprächen registriere er viel Hoffnungslosigkeit. Dies dürfte zur Eskalation beigetragen haben, sagte der 79-jährige Ordensmann.
Der 23-jährige befreite Flüchtling, der nach Italien abgeschoben werden sollte, ist angeblich untergetaucht. Das zuständige Regierungspräsidium in Stuttgart machte dazu keine Angaben.