Gegen den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Prozessbetrugs. Ihm wird vorgeworfen, im Schadenersatz-Prozess der Erben des Medienmoguls Leo Kirch die Unwahrheit gesagt zu haben.
Gegen den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Prozessbetrugs. Ihm wird vorgeworfen, im Schadenersatz-Prozess der Erben des Medienmoguls Leo Kirch die Unwahrheit gesagt zu haben.
Frankfurt/München - Im Dauerstreit um die Pleite des Kirch-Konzerns ist Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen ins Visier der Ermittler geraten. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest.
Die Deutsche Bank bestätigte, dass Fitschen über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden sei. Es gehe um den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme im Schadenersatzprozess bewusst unwahre Angaben gemacht worden seien. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird“, erklärte ein Sprecher zum Vorwurf des Prozessbetrugs. Deutschland-Chef Fitschen führt den Dax-Konzern seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain. Der Vertrag des 65-Jährigen wurde gerade bis Ende März 2017 verlängert.
Wie lange das Verfahren sich hinziehen wird, konnte ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft am Dienstag nicht sagen. Derzeit hätten die Verteidiger von Fitschen sowie der ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann Gelegenheit zur Akteneinsicht, könnten Stellungnahmen abgeben oder Zeugen benennen.
Verdacht falscher Angaben im Schadenersatzverfahren
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2011. Sie verdächtigt die Manager, im Schadenersatzverfahren falsche Angaben gemacht zu haben, um Ansprüche der Kirch-Seite abzublocken. Nach Durchsuchungen der Bank führte die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen dazu, dass nun auch Fitschen als Beschuldigter geführt wird.
Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, die Pleite seines Medienkonzerns 2002 mitverschuldet zu haben. Kurz vor der Insolvenz hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Breuer in einem Fernsehinterview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Seit 2002 überzieht die Kirch-Seite die Deutsche Bank mit Prozessen, gefordert wird Schadensersatz in Milliardenhöhe.
Ende 2012 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) München die Bank zu Schadensersatz, die Höhe wird derzeit in einem sogenannten Betragsverfahren ermittelt. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) vor.
In dem OLG-Verfahren und in der Urteilsbegründung ließ der Vorsitzende Richter Guido Kotschy keine Zweifel an seiner Annahme, dass die Banker in dem Verfahren nicht die Wahrheit gesagt haben. So sei etwa Fitschens Aussage „schlicht inkonsistent“, andere Aussagen seien „nicht glaubhaft“, es sei bewusst die Unwahrheit gesagt worden.