Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen wiederholt kritisiert. Foto: dpa/Andrew Harnik

Die Kündigung ist formell eingereicht: US-Chefdiplomat Pompeo meldet bei den Vereinten Nationen den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Prompt hagelt es Kritik.

Washington - Die US-Regierung hat ihren formalen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet und damit massive Kritik auf sich gezogen. Umweltexperten und Aktivisten wie Al Gore warfen Präsident Donald Trump Führungsschwäche vor und sprachen von einem schweren Fehler. Außenminister Mike Pompeo übermittelte den Vereinten Nationen zuvor ein Schreiben, das das Prozedere für den Rückzug aus dem Pakt einläutet. Wirksam wird der Ausstieg aber erst in einem Jahr.

Die USA sind das erste Land, das aus dem Pariser Klimaschutzpakt von 2015 austreten wird. Bestimmte Regelungen hatten eine Kündigung in den ersten drei Jahren nach der Ratifizierung am 4. November 2016 nicht erlaubt. Dadurch konnte der Ausstieg erst jetzt eingeleitet werden, obwohl Trump den Rückzug seit zwei Jahren versprochen hat. Seit 2015 unterzeichneten fast 200 Staaten das Abkommen. Jedes Land hat sich damit freiwillig eigene Ziele gesetzt, um den Klimawandel verursachende Treibhausgase zu senken.

In internationalen Diskussionen zum Klimaschutz würden die USA weiterhin ein „realistisches und pragmatisches Modell“ anbieten, erklärte Pompeo. Das Land werde zeigen, dass „Innovation und offene Märkte zu mehr Wohlstand, weniger Emissionen und sicheren Energiequellen führen“. Die Netto-Treibhausgasemissionen der USA seien von 2005 bis 2017 um 13 Prozent gefallen, „sogar als unsere Wirtschaft über 19 Prozent anstieg“.

Trump hat das Abkommen wiederholt kritisiert

Im Jahr 2018 legten die Kohlendioxid-Emissionen allerdings um 2,7 Prozent zu, was vor allem Extremwetter und der Wirtschaft geschuldet sei, wie aus Statistiken des Amts für Energieinformation hervorgeht.

Und Ursache für den starken Rückgang der Emissionen in den Vorjahren sei, dass die USA weniger Kohle nutzten und Standards für Luftqualität verbessert hätten, während Trump auf mehr Kohle und eine Lockerung ebenjener Standards poche, sagte Michael Gerrard, Leiter des Klimawandelzentrums an der Juristischen Fakultät der renommierten Columbia University. Damit die USA - der weltweit zweitgrößte CO2-Emittent - im Einklang mit dem Pariser Abkommen stünden, müsste der Treibhausgasausstoß um 80 Prozent sinken, nicht um 13 Prozent, fügte er mit Blick auf Pompeos Äußerung hinzu.

Trump selbst hat das Abkommen wiederholt kritisiert. Im Oktober bezeichnete er den Pakt als einseitiges Abkommen, das den Wohlstand von den USA auf andere Nationen übertrage. Experten weisen das zurück, etwa unter Verweis auf Zusagen, die in der Europäischen Union gemacht worden sind.

Das Abkommen sei keine Steuer für das amerikanische Volk und es gebe keinen Transfer von Wohlstand, sagte Nigel Purvis von der Gruppe Climate Adviser. „Tatsächlich verpflichtet das Abkommen kein Land zu finanziellen Zahlungen“, so Purvis, der in den US-Regierungen von Bill Clinton und George W. Bush ein Verhandlungsführer in Klimafragen für das Außenministerium war.

Massive Kritik an US-Ausstieg aus Pariser

Der Geschäftsführer der Naturschutzorganisation, Michael Brune, nannte Trump „den schlimmsten Präsidenten der Geschichte“, was das Klima, saubere Luft und Wasser angehe. „Lange nachdem Trump aus dem Amt geschieden ist, wird seine Entscheidung, die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu lassen, als historischer Fehler betrachtet werden.“

Ähnlich äußerte sich der für sein Klimaschutzengagement bekannte Ex-Vizepräsident Gore, der jedoch auch Anlass zur Hoffnung sah. Keine Person oder Partei kann unseren Antrieb stoppen, die Klimakrise zu lösen“, erklärte er.

Gerrard von der Columbia University warnte, dass das Beispiel USA Schule machen könnte. „Die Abkehr der Trump-Regierung von einem Vorgehen gegen den Klimawandel gibt anderen Ländern einen Vorwand, auch nicht zu handeln“, sagte er. „Sie fragen: „Wenn das reichste Land, jenes, das am meisten zur Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre beigetragen hat, nicht zum Handeln bereit ist, warum sollten wir es dann sein?““

Mit Blick auf das Wahljahr 2020 wagte Gerrard zudem eine Prognose. Sollte jemand anderes als Donald Trump gewählt werden, werde er oder sie sich ziemlich wahrscheinlich wieder dem Pariser Abkommen anschließen - „und der Rest der Welt wird uns wieder mit offenen Armen willkommen heißen.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: