Über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften zu fabulieren ist Unsinn, so weit wird es nie kommen, kommentiert Christian Gottscchalk. Doch das Problem dahinter ist ernst.
Stuttgart - Es ist ein bisschen Robin-Hood-Image, welches den Initiatoren des Berliner Volksbegehrens anhaftet. Da soll also den großen, bösen und gefräßigen Wohnungsgesellschaften genommen werden, um den armen, hilflosen und kleinen Mietern zu geben. Das klingt gut, und es ist ja nun wirklich auch nichts dagegen einzuwenden, Menschen bezahlbaren Wohnraum zuzusprechen. Doch der Prenzlauer Berg ist nicht Sherwood Forest. Wenn Politiker je nach Couleur nun die Pro- oder Anti-Enteignungskarte zücken, dann ist das vergeudete Energie. So weit wird es nie kommen.
Das Repertoire an Möglichkeiten ist nicht ausgeschöpft
Bei ganz nüchterner, juristischer Betrachtungsweise fällt der Blick auf den Umstand, dass früher oder später die Verhältnismäßigkeit der Enteignung geprüft werden muss. Und auch wenn beispielsweise die Mietpreisbremse nicht die gewünschte Wirkung zeitigt, das Repertoire an Möglichkeiten ist noch lange nicht ausgeschöpft. Das müsste aber der Fall sein, um an eine Sozialisierung der Wohnungen überhaupt erst zu denken. Anstatt sich in Wortgefechte über den Begriff der Enteignung zu verlieren, wäre es angebracht, zu überlegen, wie man bezahlbaren Wohnraum schafft. Denn auch wenn die Enteignung der Wohnungsunternehmen ein Hirngespinst bleibt – das Problem, das die Menschen auf die Straße treibt, ist real.