Heizöl und Gas sind im Land relativ günstig. Das schadet dem Klimaschutz, bedauert der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller.
Stuttgart - Wenn das Heizöl billig ist, verschiebt der Hausbesitzer die Erneuerung der Heizanlage und die Umstellung auf erneuerbare Energien lieber noch um ein Jahr. Da kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch so sehr betonen, „es ist das große Anliegen der Landesregierung, die Energiewende und den Klimaschutz weiter umzusetzen.“ Kretschmanns Parteifreund, der Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller, weiß, „die Akzeptanz von Klimaschutz und Energiewende hängt von den Kosten der Energie ab.“ Er will die Preise stabil halten, Umwelt und Klima schonen, und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Deshalb lässt er jedes Jahr die Entwicklung der Energiekosten dokumentieren.
Heizölpreise leicht gestiegen- aber unter europäischem Niveau
Der Energiepreisbericht des Leipziger Instituts für Energie besagt, dass die Preise für Heizöl im vergangenen Jahr zwar leicht stiegen, aber deutlich unter dem Höchststand von 2012/13 liegen. Ein baden-württembergischer Haushalt zahlte im Januar 2018 demzufolge 63,52 Euro für 100 Liter Heizöl, im Schnitt kosteten im vergangenen Jahr in Deutschland 100 Liter Heizöl 57 Euro, Im Januar 2016 musste man 41,70 Euro bezahlen. Der Höchststand im Jahr 2012 waren knapp 89 Euro pro Liter. Im europäischen Vergleich ist Heizöl in Deutschland günstig, weil relativ geringe Steuern erhoben werden. Der europäische Durchschnittspreis lag 2017 bei 68,80 Euro.
Der Gaspreis ging in Deutschland zwischen dem ersten Halbjahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 um 7,6 Prozent auf 6,11 Cent je Kilowattstunde zurück. Im Dezember 2017 mussten die Baden-Württemberger 5,84 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Das war mehr als in zehn anderen Bundesländern. Der Gaspreis im Südwesten lag um 4,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und blieb im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Kosten für Marge, Beschaffung und Vertrieb sowie Netznutzungsentgelte lagen in Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt.
Minister klagt über teuren Ökostrom
Unter den relativ günstigen Preisen für Öl und Gas hat nach den Worten von Umweltminister Untersteller der Klimaschutz gelitten, denn gleichzeitig sei der Strom aus erneuerbaren Energien verhältnismäßig teuer gewesen. Das habe „den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen nicht befördert.“
Strom kostete für einen baden-württembergischen Haushalt bei einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden, wie er in einem Drei- bis Vier-Personen-Haushalt üblich ist, im vergangenen Jahr im Durchschnitt 28,10 Cent pro Kilowattstunde. Deutschlandweit lag der Mittelwert bei 29,3 Cent. Damit sind die Haushaltsstrompreise seit 2013 in Deutschland weitgehend stabil. Damals kostete eine Kilowattstunde 29,2 Cent.
Allerdings ist Strom in Deutschland deutlich teurer als es in Europa üblich ist. Der Europäische Durchschnittspreis sind 20,4 Cent je Kilowattstunde. Auch die mittelständische Industrie muss Untersteller zufolge hierzulande mit 17,07 Cent deutlich mehr zahlen als den europäischen Durchschnitt von 11,4 Cent.
Die Ursachen sind staatliche Vorgaben wie die Umlage nach dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG-Umlage) oder Netzentgelte. Beide Preiskomponenten stiegen 2017 erneut. Sie erreichten mit einem Anteil von 54,9 Prozent am Preis 2017 einen neuen Höchststand.
Debatte über Preisgestaltung
„Wir müssen den Klimaschutz voranbringen“, sagt Franz Untersteller. Eine intensive politische Debatte über eine Reform des bestehenden Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen bei den Energiepreisen sei überfällig.
Auch den Kohleanteil in Deutschland hält der gebürtige Saarländer Untersteller für zu hoch. „Mit dem derzeitigen Niveau sind die Klimaziele nicht zu erreichen“, sagte er bei der Präsentation des Energiepreisberichts. Die zehn größten Braunkohleanlagen in Deutschland würden soviel CO2 ausstoßen wie alle 56 Millionen Autos. Er plädiert für einen CO2-Mindestpreis,. Der Emissionshandel funktioniere in der jetzigen Form nicht. Aber das berge „erheblichen politischen Zündstoff“.
Industrie warnt vor Preistreibern
Wolfgang Grenke, der Präsident der BWIHK, warnte indes, ein Kohleausstieg dürfe „nicht zu einem weiteren Preistreiber“ auf dem Strommarkt werden. Er fordert eine Anpassung an die internationale Preisbildung und regt als kurzfristige Maßnahme an, Teile der EEG-Umlage aus dem staatlichen Haushalt zu finanzieren.