Der Streit um den EnBW-Deal wird weitergehen. Foto: dpa

Buhrufe, dazu höhnisches Gelächter und abfälliges Winken, das Ganze garniert mit der Aufforderung zur Entschuldigung. Was man sonst nur von Fußballplätzen kennt, war im Landtag die Begleitmusik zur Debatte um den umstrittenen EnBW-Deal.

Buhrufe, dazu höhnisches Gelächter und abfälliges Winken, das Ganze garniert mit der Aufforderung zur Entschuldigung. Was man sonst nur von Fußballplätzen kennt, war im Landtag die Begleitmusik zur Debatte um den umstrittenen EnBW-Deal.

Stuttgart - Buhrufe, dazu höhnisches Gelächter und abfälliges Winken, das Ganze garniert mit der Aufforderung zur Entschuldigung. Was man sonst nur von Fußballplätzen kennt, war am Donnerstag im Landtag die Begleitmusik zur Debatte um den umstrittenen EnBW-Deal. Wieder mal wurde über das Milliardengeschäft des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geredet, und je länger die Aufarbeitung des Deals vom Dezember 2010 geht, umso rauer wird die Tonart. Da verlangt Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) von der CDU, sie möge „endlich ihre Propaganda“ einstellen und nicht nach Ausreden suchen, warum das Aktiengeschäft damals gemacht wurde. „Es war auch ihr Deal“, brüllt Sckerl in den Plenarsaal. Auch sein SPD-Kollege Sascha Binder (SPD) schleudert der CDU laut entgegen, sie übe sich „in Korpsgeist“, könne Fehler nicht zugeben und wolle die Verantwortung für das Geschäft auf die damals beratende Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz und die Investmentbank Morgan Stanley abwälzen. „Ich würde Herrn Notheis nicht mal fünf Euro anvertrauen“, ätzt Binder an die Adresse des damaligen Bankchefs, der für Mappus den Milliardendeal mit dem französischen Konzern EdF gemanagt hatte.

CDU und FDP wissen an diesem Tag sehr wohl, dass ihre Karten schlecht sind, seit der Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser vergangene Woche per Gutachten festlegte, Mappus habe rund 780 Millionen Euro zu viel an die EdF bezahlt. Also versucht Alexander Throm (CDU) die Flucht nach vorne. Man wolle bitte schön gerne wissen, „wie der Gutachter zu diesem Ergebnis kam“ und wieso Gleiss Lutz sowie Morgan Stanley damals Mappus so falsch beraten konnten: „Da gibt es erheblichen Erklärungsbedarf.“ Andreas Glück (FDP) fordert von Grün-Rot mehr Sachlichkeit. „Sie können auf die Toilette gehen und den Spiegel anschreien“, hier im Landtag möge es um Argumente gehen, was damals falsch lief. Am 17. Januar soll Ballwieser nun im EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen.

Streit um EnBW-Deal wird weitergehen

Und so ist es Finanzminister Nils Schmid (SPD), der zum Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition aufruft. Ja, räumt er ein, er habe damals das Geschäft erst begrüßt, inzwischen wisse man aber, dass „der Deal von A bis Z ein Skandal war“. Deshalb müsse es nun das gemeinsame Ziel sein, mit der Schiedsklage in Paris die zu viel bezahlten Steuergelder von der EdF zurückzuklagen. Spätestens jetzt gebe es „dafür 780 Millionen gute Gründe“, sagt Schmid und meint zu Schwarz-Gelb: „Ihr bisheriger Widerstand gegen die Klage müsste Ihnen doch peinlich sein.“

Allein, der Streit um den EnBW-Deal wird weitergehen. Denn Grünen-Mann Sckerl attackiert am Donnerstag gleich auch noch die CDU-geprägten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), neben Grün-Rot der zweite Hauptaktionär der EnBW. „Bringen Sie doch mal die Landräte der OEW zur Räson. Bei Landrat Seiffert scheinen die Uhren stehen geblieben zu sein“, sagt er zur CDU und geißelt es, dass OEW-Chef Seiffert weiter den Kaufpreis verteidige. Die Retourkutsche von Seiffert folgt wenig später. „Es wäre hilfreich, wenn sich einzelne Abgeordnete weniger mit der OEW, sondern mehr mit unseren Argumenten befassen würden.“