Bundesverkehrsminister Scheuer will, dass E-Tretroller noch in diesem Frühjahr legal auf deutschen Straßen unterwegs sein können. Foto: dpa

Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, werden E-Tretroller noch im Frühjahr auf deutschen Straßen unterwegs sein. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Berlin - Die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor – E-Tretroller oder E-Scooter genannt – in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Wann die Länderkammer darüber berät, ist offen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass E-Tretroller noch im Frühjahr auf deutschen Straßen unterwegs sein können.

FDP fordert schnelleres Zulassungsverfahren

Der stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Daniela Kluckert (FDP) geht der Zulassungsprozess zu langsam. „Das Verkehrsministerium ist da zu schwerfällig.“ Die Regelung sei immer noch unvollständig, denn alles ohne Längsstange, zum Beispiel Hoverboards und E-Skateboards, seien in der E-Tretroller-Verordnung noch nicht enthalten. Auch zukünftiges, wie E-Kinderwagen, hätten einbegriffen werden müssen.

Zudem sei die Verordnung zu bürokratisch. „Die Versicherungspflicht hätte es nicht gebraucht“, erklärte Kluckert. Ihr Vorschlag wäre es gewesen, Elektro-Kleinfahrzeuge in Klassen zu unterteilen und E-Scooter wie Fahrräder, Hoverboards wie Inlineskates und S-Pedelecs, also sehr schnelle E-Bikes, wie Mofas zu behandeln. Das hätte man dann in die bestehende Verkehrsordnung eingliedern können. Die aktuelle Verordnung hemme den positiven Einfluss, den die E-Scooter auch auf die Klimabilanz hätten haben können.

Grüne: Konflikte mit Fußgängern sind programmiert

Auch der Grünenpolitiker Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss, kritisiert die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Klug sei sie nicht, da ein Teil der E-Scooter auch auf den Gehwehgen fahren dürfen soll: „Hier sind Konflikte mit Fußgängern sowie Unfälle programmiert.“

Auch die Radwege seien nicht breit genug für zusätzliche E-Scooter. Vielerorts müssten Verkehrsräume zugunsten eines sicheren Fuß- und Radverkehrs und der neuen Mobilitätsform mit E-Kleinstfahrzeugen gerechter aufgeteilt werden. Dann hätten die Elektrokleinfahrzeuge die Chance die Mobilität im Nahbereich zu revolutionieren.

Polizei warnt vor Zulassung

Umstritten ist vor allem, dass langsamere E-Tretroller auch auf Gehwegen fahren sollen. Dies erhöht nach Ansicht von Kritikern die Gefahr von Unfällen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Sicherheitsrisiken. „Wir befürchten eine weitere Zuspitzung der bereits seit längerem hitzigen Lage im innerstädtischen Straßenverkehr“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Jeden Tag erlebten Straßenverkehrsteilnehmer teils massive Aggressivität sowie rücksichtsloses und rüdes Verhalten. „Dabei können weder Autofahrer, Radfahrer noch Fußgänger ausgenommen werden. Mit E-Tretrollern wird nach unserer Auffassung eine neue Konfliktzone geschaffen“, erklärte Malchow.

Infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen

Die Polizei sehe sich außer Stande, nun auch noch den rollenden E-Verkehr auf den Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren, so Malchow. „Zudem hat der Gesetzgeber auch noch nicht die infrastrukturellen Voraussetzungen für den E-Tretroller-Verkehr geschaffen. Prinzipiell werden die Bürger also mit der sicherlich spannungsgeladenen Situation allein gelassen.“

In anderen europäischen Ländern sind E-Scooter bereits zugelassen. Scheuer sieht durch E-Tretroller ein großes Potenzial für umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten – als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr.

ADFC ist skeptisch

Gudrun Zühlke, Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) Baden-Württemberg erwartet, dass es durch die Verordnung zu mehr Verkehr auf Rad- und Gehwegen kommen wird. Sie glaubt nicht, dass Fahrradfahrer auf E-Scooter umsteigen werden. „Wer heute mit dem Fahrrad fährt, der hat die Vorteile eines E-Scooters bereits.“ Für Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel sei der E-Scooter allerdings attraktiv.

„Bei der jetzigen Infrastruktur ist aber kein Platz für mehr Fahrzeuge“, betont Zühlke. Die ohnehin „unterdimensionierten Fahrradstreifen“ würden durch E-Scooter noch mehr überlastet werden. „Es wird massiv zu Verkehrsunfällen kommen“, warnt sie. Die Regelung, wer wann wo fahren dürfte, sei so kompliziert, dass die Nutzer gar keine Chance hätten, sich regelkonform zu verhalten.

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