Der Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat einen ersten leichten Dämpfer erhalten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington wies einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück.
Washington - Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington, der bereits das ursprüngliche Einreise-Dekretvon US-Präsident Donald Trump gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück. Ríchter James Robart forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps, da sie nach Medienberichten nur ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert hatten.
Weitere Klagen gegen Einreiseverbot
Ungeachtet dessen werden in den nächsten Tagen in anderen Bundesstaaten weitere Klagen gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamisch geprägten Länder verhandelt. Neben Washington hat auch Hawaii gegen das Dekret geklagt, auch New York hat sich angeschlossen.
Trump hatte am Montag ein neues Dekret für einen Einreisestopp erlassen, nachdem sein erstes Verbot, das er unmittelbar nach Amtsantritt unterzeichnet hatte, vor Gericht gestoppt worden war. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen.