Gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es besteht ein Anfangsverdacht, dass Kalbitz bei eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht hat.
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben gemacht habe, teilte Staatsanwältin Mona Lorenz, Vize-Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Bei den eidesstattlichen Versicherungen gehe es um die Mitgliedschaft in dem Verein „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ beziehungsweise in der Vorgängerorganisation „Die Heimattreue Jugend e.V.“, bestätigte Lorenz. Die Ermittlungen hätten am 3. August begonnen.
Mitgliedschaft im Mai für nichtig erklärt
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.
Weil Kalbitz wieder Mitglied in der AfD sein will, hat er gegen seinen Rauswurf aus der Partei geklagt. Das Berliner Landgericht will an diesem Freitag in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Annullierung der Mitgliedschaft des Partei-Rechtsaußens rechtens war oder nicht. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Kalbitz sein Amt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nach interner Kritik an seinem Führungsstil komplett aufgegeben.