Darf man trotz Ausgangssperre unterwegs sein? Foto: Tino Lehmann / shutterstock.com

Während in Baden-Württemberg am 11.02.2021 die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben worden sind, gelten in Land- und Stadtkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 weiterhin nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Wie sieht es also mit Durchfahrten durch diese Gebiete aus?

Darf man nachts durch Landkreise mit Ausgangssperre fahren?

Nach wie vor gilt in Land- und Stadtkreisen mit nächtlicher Ausgangssperre: Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Dabei ist es egal, ob Sie in dem Kreis wohnen oder nicht. Eine Durchfahrt in der Zeit von 21 bis 5 Uhr ist daher nur gestattet, sofern Sie dazu einen berechtigten Grund haben. Dazu zählen laut Erlass des Sozialministeriums Baden-Württemberg folgende Ausnahmen:

  • 1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • 2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 CoronaVO,
  • 3. Versammlungen im Sinne des § 11 CoronaVO,
  • 4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2 CoronaVO,
  • 5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  • 6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • 7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  • 8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • 9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • 10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • 11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 CoronaVO genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  • 12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Bei einer Kontrolle müssen Sie Ihre Gründe glaubhaft darlegen können. Falls Sie sich im Hinblick auf einzelne Ausnahmen über die aktuelle Coronaverordnung informieren wollen, finden Sie hier die aktuellste Version.

Welche Landkreise haben eine Ausgangssperre?

Da sich die Infektionslage täglich ändern kann, sollte man sich stets auf die aktuellen Informationen der Stadt- und Landkreise verlassen. Wo Sie die neuesten Fallzahlen für Baden-Württemberg finden, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst. Außerdem geben wir in diesem Artikel eine täglich aktualisierte Übersicht, in welchen Kreisen derzeit noch eine Ausgangssperre gilt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer lokalen Ausgangssperre wurden mit der Gerichtsentscheidung ebenfalls angehoben. So müssen die folgenden Bedingungen in einem Land- oder Stadtkreis gegeben sein, bevor die nächtliche Ausgangssperre in Kraft treten kann:
 

  • Der 7-Tage-Inzidenzwert von 50/100.000 wurde mindestens in den letzten 7 Tagen überschritten.
  • Es liegt ein diffuses, also nicht nachvollziehbares Infektionsgeschehen vor.
  • Die Ausgangssperre darf nur angewandt werden, wenn alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ausgeschöpft worden sind.

Wann wird die Ausgangssperre wieder aufgehoben?

Die Ausgangssperren sollen von den Stadt- und Landkreisen aufgehoben werden, sobald der Inzidenzwert mindestens drei Tage in Folge unter der Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.

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