Der Landtags-Wahlkampf läuft. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper rechnet die FDP mit der Großen Koalition in Berlin ab.
Stuttgart - Vor einem Jahr kam der frühere Trumpf-Chef Berthold Leibinger, in diesem Jahr gaben sich gleich mehrere der CDU nahestehende Unternehmer die Ehre beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Mittwoch in der Stuttgarter Oper. Immer mehr Firmen vermissten eine liberale Stimme in Berlin, sagte Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Landtagswahl im März. Es reiche aber nicht aus, seiner Partei alles Gute zu wünschen. Wer die Erbschaftsteuerreform ablehne oder nicht für alle Ewigkeit den Solidaritätsbeitrag zahlen wolle, müsse der FDP am 13. März auch seine Stimme geben. Dann werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.
Die FDP sei „die Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte“, betonte auch FDP-Chef Christian Lindner. Er warf der Großen Koalition in Berlin vor, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Mit vielen Alleingängen wie etwa der überraschenden Öffnung der Grenzen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa ins Chaos gestürzt und den Rechtsstaat in Gefahr gebracht. Der Streit zwischen CDU, CSU und SPD habe zu einem „staatlichen Organisationsversagen“ geführt.
Mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge fördere der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Scheindebatten, von denen vor allem Rechtspopulisten profitierten. Obergrenzen seien aus organisatorischen und rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Nötig sei vielmehr, dass die Große Koalition schleunigst ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringe, um zu regeln, wer dauerhaft in Deutschland bleiben könne. Zudem seien mehr Deutsch- und Integrationskurse erforderlich.
Distanzierung von der AFD
Angesichts vieler Übergriffe auf Frauen in mehreren Städten in der Silvesternacht forderte Lindner, den Blick auf Gewalttaten durch Ausländer nicht zu verschließen. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.
Klar grenzte sich der FDP-Chef gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ab, die bei Umfragen deutlich vor der FDP liegt. Die AfD schüre Ängste und Unsicherheit und dulde in ihren Reihen Spitzenfunktionäre, die völkisches Denken und Fremdenhass verbreiten. „Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung“, sagte er.
Lindner warnte auch davor, aus Angst vor Terror die Einschränkung von Bürgerrechten zuzulassen. In Kürze will die FDP beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung klagen. „Wenn wir jetzt die Freiheit dem Terror opfern, ist das deren Sieg und unsere Kapitulation.“