Eine Nachrückerin im Landtag wird zum Bauernopfer des Machtkampfs in der AfD-Fraktion. Das hat Auswirkungen auf die Stellung der Rechtspopulisten im Landtag.
Bad Herrenalb - Die AfD-Fraktion hat der Landtagsabgeordneten Doris Senger erneut die Aufnahme verweigert. In einem dritten Wahlgang am Mittwoch erzielte Senger bei der Klausur der AfD-Fraktion in Bad Herrenalb (Kreis Calw) erneut nicht das nötige Quorum, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Damit besteht die AfD-Fraktion nur noch aus 19 Abgeordneten - sie hat damit so viele Parlamentarier wie die SPD und ist nicht länger die personell stärkste Oppositionskraft im Landtag. Am Montag werde der Vorstand die weitere Vorgehensweise beraten, sagte Fraktionschef Bernd Gögel.
Die 60-jährige Senger bleibt damit fraktionslose Abgeordnete. Bereits am Dienstag war sie in Bad Herrenalb zweimal an einer Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. „Die mehrfache Ablehnung ihrer Aufnahme während der Klausurtagung ist nichtig“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann am Mittwoch. Senger ist Unternehmensberaterin aus Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Sie zog im Juli für Lars Patrick Berg, der ins Europaparlament gewechselt ist, in den Landtag ein. Seitdem streitet die Fraktion über die Satzung und darüber, ob Senger als Nachrückerin automatisch Fraktionsmitglied ist oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten für ihre Aufnahme stimmen muss.
Interner Machtkampf
Hinter dem Streit um die Personalie steckt ein seit Monaten tobender Machtkampf in der Fraktion zwischen gemäßigten Abgeordneten um Gögel und Mitgliedern vom rechten Rand um Fraktionsvize Emil Sänze. Beide Lager sind in etwa gleich stark. Und es geht um den Umgang mit einer weiteren Personalie: Wolfgang Gedeon. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen AfD-Politiker hatten 2016 zur Spaltung der Fraktion geführt. Der 72-Jährige pflegt weiter enge Kontakte in die Fraktion und beantragte auf der Klausurtagung am Montag selbst seine Wiederaufnahme - auch er scheiterte an einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Aus Kreisen hieß es, dass sich neun Abgeordnete für die Wiederaufnahme Gedeons ausgesprochen hätten.
„Senger ist Opfer der Struktur, die durch die Spaltung entstanden ist“, sagte Fraktionssprecher Klaus-Peter Kaschke. Seit dem Rauswurf Gedeons und der Wiedervereinigung der Fraktion schreibe ein Paragraf in der Satzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Neuaufnahme von Mitgliedern vor - damit sollte die Rückkehr Gedeons erschwert werden. Nach einem älteren Paragrafen wäre eine solche Mehrheit aber nicht nötig für die Aufnahme neuer Mitglieder. Externe Juristen würden nun die Satzung prüfen und klären, welcher Paragraf zum Tragen komme, sagte Kaschke. Das werde eher Monate als Wochen dauern. Ein Teilnehmer der Klausur sagte, dass gewisse Abgeordnete mit der Blockadehaltung gegen Senger die Rückkehr von Gedeon ermöglichen wollen.
„Bei der AfD-Fraktion verwehren Türsteher rechter Gedanken einer gemäßigten Kandidatin den Zutritt, während viele hinter der Rückkehr des Antisemiten Wolfgang Gedeon stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innen-Experte Uli Sckerl (Grüne). „Die Implosion der AfD-Fraktion geht weiter - da waren es nur noch 19. Das passiert, wenn ein gäriger Haufen entzündbare Faulgase erzeugt.“