Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Thomas Strobl - die Südwest-CDU fährt in Donaueschingen gehörig Parteiprominenz auf, um bei den Mitgliedern in Sachen Große Koalition gut Wetter zu machen. Gar nicht nötig: Die meisten stehen zum Bündnis mit der SPD, auch wenn es keine Liebesheirat ist.
Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Thomas Strobl - die Südwest-CDU fährt in Donaueschingen gehörig Parteiprominenz auf, um bei den Mitgliedern in Sachen Große Koalition gut Wetter zu machen. Gar nicht nötig: Die meisten stehen zum Bündnis mit der SPD, auch wenn es keine Liebesheirat ist.
Donaueschingen - Die SPD hat schwer damit zu tun, bei ihren Mitgliedern den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund zu verteidigen. Doch wie sieht es bei der Union aus, die in einem Bündnis mit der SPD ebenfalls einige „Kröten“ zu schlucken hat? Die baden-württembergische CDU lud am Mittwochabend zum „Dialog“ nach Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Obwohl es dort auch kritische Fragen zu Kompromissen wie zum Mindestlohn und zum Doppelpass gab, verlief die Veranstaltung bei weitem nicht so kontrovers wie so manche Regionalkonferenz der Sozialdemokraten.
Donaueschingen - das liegt im südwestlichen Zipfel der Republik. In Baden-Württemberg regiert zwar seit 2011 Grün-Rot. Doch bei der Bundestagswahl im September fuhr die Südwest-CDU mit 45,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Unions-Landesverbände nach der CSU ein. In Schwarzwald-Baar toppte sie dieses Zweitstimmenergebnis noch - mit 49,4 Prozent. CDU-Direktkandidat Thorsten Frei zog locker in den Bundestag. Nebenan liegen die unangefochtenen Reviere von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die am Mittwoch ebenfalls Rede und Antwort standen.
Spitzen gegen die Landesregierung
Zunächst erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl den rund 200, überwiegend älteren Mitgliedern das Regierungsprogramm. Mütterrente, solide Finanzen und keine Steuererhöhungen: darin sieht er die Handschrift auch der Südwest-CDU. Er watscht die Landesregierung ab, deren Haushalt auf Sand gebaut sei, da die einkalkulierten Steuererhöhungen von 400 Millionen Euro im Jahr nun nicht kämen. Und ja: Kompromisse habe man mit der SPD machen müssen - wie zum Beispiel bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte. Aber ohne Kompromisse kommt kein Koalitionsvertrag.
Dann kommen die Fragen. Ein Vertreter der Seniorenunion hat beim flüchtigen Lesen nirgends das Wort Religion gefunden. Ein Mitglied weist auf Belastungen durch Mobilfunkstrahlen hin und fragt, was man dagegen tun wolle. Ein anderes Mitglied begrüßt die Mütterrente, meint aber, dass Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, immer noch schlechter gestellt seien als die, deren Kinder später zur Welt kamen. Ein älterer Herr lobt den Koalitionsvertrag: „Das habt ihr ganz gut gemacht, wenn man weiß, dass unsere sozialdemokratischen Freunde nicht immer so gut mit Geld umgehen können.“
Eine der wenigen Frauen, die sich zu Wort melden, erklärt: „Meine Sorge ist, dass die SPD das Finanzministerium beanspruchen will. Können Sie meine Bedenken zerstreuen?“, fragt sie Schäuble. Der gibt eine ausweichende Antwort. Man könne der SPD nicht verbieten, das Ressort zu verlangen. Ob sie es dann bekomme, sei eine andere Frage. Ein junger Mann wundert sich über die Passagen, in denen es heißt, dass die Rechte von Transsexuellen und Intersexuellen gestärkt werden sollen.
Eine Frau aus dem Zollernalbkreis sucht vergeblich die Handschrift der CDU in der Wirtschaftspolitik. Kritik wird auch an der Abschaffung der „Optionspflicht“ für junge Migranten geübt, die künftig einen doppelten Pass behalten können. Die Solidarität zu einem Staat sei nicht teilbar, argumentiert ein Gegner des Doppelpasses. Er befürchtet einen Dammbruch bei der doppelten Staatsangehörigkeit. Strobl sagt, der Kompromiss sei eine harte Nuss für die Union, aber vertretbar. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe keinen Vertrag ohne Neuregelung unterzeichnen wollen.