Seit Trumps Entscheidung, Bürger aus bestimmten Ländern nicht mehr ins Land zu lassen, werden viele an US-Flughäfen festgehalten – auch wenn sie eine Green Card haben. Eine Abschiebung in ihre Heimatländer sei nicht rechtens, entschied nun ein Gericht.
New York - Ein New Yorker Gericht hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt, die Gerichtsentscheidung ist für sie ein erster Teilsieg.
Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue schärfere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten.
Mit ihrer Entscheidung gab Richterin Donnelly der Klage der Bürgerrechtsorganisationen nun teilweise statt. Sie argumentierte, den Betroffenen drohe „erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden“, sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.
An Flughäfen festgehalten
Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar - die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen -, deshalb forderte die Richterin von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen. Dort haben sich inzwischen tausende Demonstranten eingefunden, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren.
Auch wenn die Entscheidung der Bundesrichterin nur ein erster Schritt in einem langen juristischen Kampf darstellt, zeigten sich die Kläger hocherfreut. „Sieg!!!!!!“, erklärte die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation Aclu am Samstag kurz nach dem Urteil auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. „Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen“, fügte sie hinzu. „Zumindest werden sie nicht zurück in die Flugzeuge gesetzt, vor allem darum ging es heute“, sagte Aclu-Anwalt Lee Gelernt beim Verlassen des Gerichts. Im US-Bundesstaat Virginia fällte unterdessen eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung „The Charlotte Observer“ berichtete.
Es betraf demnach ausschließlich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden. Die Bürgerrechtsbewegungen halten den Einreisestopp für diskriminierend und verfassungswidrig, da er auch Reisende und Flüchtlinge betrifft, die über gültige Papiere verfügen. Nach ihrer Auffassung darf die Regierung nicht nachträglich die Einreisegenehmigungen für ungültig erklären. Sie rechnen mit einem langen Weg durch alle Instanzen - möglicherweise bis zum Obersten Gericht.