US-Präsident Donald Trump gab an, die Vergabe von Bundesmitteln an Universitäten an eine Voraussetzung zu koppeln: Der Schutz der Meinungsfreiheit. Besonders eine Sichtweise soll dabei vonseiten der Lehranstalten geschützt werden.
Washington - US-Präsident Donald Trump will die Vergabe von Bundesmitteln an Universitäten davon abhängig machen, dass sie die Meinungsfreiheit schützen. Er kündigte das am Samstag auf der Conservative Political Action Conference an und machte dabei deutlich, dass es ihm vor allem um den Schutz konservativer Ansichten geht.
Trump lud einen Aktivisten, Hayden Williams, zu sich auf die Bühne, der am 19. Februar in der Universität von Kalifornien in Berkely geschlagen worden war, als er für die konservative Gruppe Talking Points USA warb. Zwei Männer hatten sich ihm genähert, einer schlug ihn und nahm ihm das Handy ab. Der mutmaßliche Täter wurde am Freitag verhaftet. Williams, der ein blaues Auge davon trug, sagte dem Fernsehsender Fox, die beiden Männer hätten etwas gegen ein Schild mit der Aufschrift „Hassverbrechen-Enten schaden wirklichen Opfern“ gehabt.
Erlass des US-Präsidenten wird nicht für nötig gehalten
Trump sagte, Hayden habe „für uns alle einen harten Schlag ins Gesicht“ eingesteckt. Hayden ergänzte, viele konservative Studenten seien „Diskriminierung, Einschüchterung oder Schlimmerem“ ausgesetzt, falls sie es wagten, auf dem Campus ihre Meinung zu sagen.
Der Präsident des Verbands der öffentlichen Universitäten, Peter McPherson, sagte zu Trumps Ankündigung, die Hochschulen hielten mit „Respekt und Ehre“ das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit ein. „Das ist der Kern ihres akademischen Auftrags“. Ein Erlass Trumps dazu sei nicht notwendig.