Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand halten nichts vom Ansinnen der CDU, Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte von Messstationen zu verändern. (Symbolbild) Foto: dpa

Die CDU will Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festlegen und die Standorte der Messstationen überprüfen lassen. Damit sollen drohende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart verhindert werden. Doch Grünen-Landeschefs verteidigen nun die festgelegten Stickoxid-Werte.

Stuttgart - Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand halten nichts vom Ansinnen der CDU, Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte von Messstationen zu verändern. „Die Luft wird nicht dadurch sauber, dass wir Messwerte frisieren oder Grenzwerte attackieren“, sagten sie der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Die aktuellen Grenzwerte seien Schutzwerte für Gesundheit und Umwelt. Sie seien wissenschaftlich fundiert und demokratisch beschlossen.

Lesen Sie hier: Das hat es mit der Kritik an den Grenzwerten auf sich.

Vor dem Hintergrund umstrittener Diesel-Fahrverbote fordert die Südwest-CDU, die Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festzulegen und die Standorte der Messstationen zu überprüfen. Damit will die CDU die drohenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel verhindern und möglichst auch die bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter aussetzen. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Fahrverbote im vergangenen Jahr nach langem Zögern und unter dem Druck von Gerichtsurteilen beschlossen.

Vorwurf: Fehlende Ideen

Detzer und Hildenbrand warfen der CDU vor, ihr fehlten Ideen für eine zeitgemäße Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik. Davon wolle sie mit Populismus und Polemik ablenken. Hintergrund der Debatte sind Aussagen von mehr als hundert Lungenärzten, wonach die Grenzwerte einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrten. Jedoch vertritt nur eine Minderheit der Pneumologen diese Meinung.

Dass die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte kurzfristig geändert und Fahrverbote damit vermieden werden, ist unwahrscheinlich. Die EU-Kommission müsste einen Vorschlag zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. Selbst die Werte heraufsetzen, kann Deutschland nicht.

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