Die CDU ist die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Was will die Partei nach der Kommunalwahl für mehr Wohnraum und Mieter tun? Wohnungsexperte Manfred Blocher von der Caritas hat beim Fraktionschef Alexander Kotz nachgefragt.
Stuttgart - Wer neu nach Stuttgart ziehen möchte oder innerhalb der Stadt nach einer größeren Wohnung sucht, kennt die Schwierigkeiten. Die Mieten in Stuttgart sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Viele Menschen verzweifeln an der Suche. Um mehr als ein Drittel haben die Angebotsmieten von 2009 bis 2017 zugenommen. Am stärksten war der Anstieg in Stuttgart-Ost, hier lag er bei mehr als 41 Prozent.
Dem aktuellen Mietspiegel zufolge liegt die Durchschnittsmiete in der Landeshauptstadt derzeit bei 9,60 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Angebotsmiete der aktuell am Markt angebotenen Wohnungen liegt nach Angaben der Stadt Stuttgart aber noch höher – nämlich bei 14,15 Euro je Quadratmeter (Stand 1. Halbjahr 2018). Schon jetzt geben deshalb etwa ein Viertel der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete auf, schreibt die Landeshauptstadt in ihrem Bericht zum Wohnungsmarkt 2019. „Diese Entwicklungen erschweren es insbesondere Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, erschwinglichen Wohnraum im Stadtgebiet zu finden“, heißt es in dem Bericht.
Tut die Stadt genug gegen Leerstand?
Dass die Mieten so stark gestiegen sind, hat verschiedene Gründe. Unter anderem liegt es daran, dass Stuttgart wächst. Der neue Wohnraum, der entsteht, reicht nicht, um den Bedarf zu decken. Die Stadt hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 1800 neue Wohneinheiten zu bauen. Seit 2014 werde dieses Ziel erreicht, schreibt die Stadt im diesjährigen Bericht zum Wohnungsmarkt. Aktivisten beklagen dennoch Missstände – zum Beispiel, dass nicht genug gegen Leerstand getan werde. Die Stadt Stuttgart hingegen hat vergangenen Sommer für das Zweckentfremdungsverbot, das seit 2016 gilt, eine positive Bilanz gezogen. 52 Wohnungen hätten seit Inkrafttreten des Gesetzes bis Juli 2018 neu vermietet werden können.
Das Thema Mieten spielt auch bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag eine wichtige Rolle. Derzeit ist die CDU die größte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. „Eigentlich ist es ein bisschen ein Luxusproblem“, sagt Alexander Kotz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, über die hohen Mietpreise in Stuttgart. Denn diese seien letztlich Ausdruck dessen, wie attraktiv die Stadt dank der vielen Arbeitsplätze und Kulturangebote ist.
Mieterhöhungen nach Sanierung
Was will die Fraktion nach der Wahl gegen die hohen Mieten tun? Wie will die Partei die Entwicklung aufhalten, dass börsennotierte Wohnungsunternehmen nach Sanierungen die Miete erhöhen? Diese und andere Fragen diskutieren Alexander Kotz und Manfred Blocher, der bei der Caritas Stuttgart den Bereich Armut, Wohnungsnot und Schulden leitet.
Zwei Kontrahenten, ein Thema der Kommunalwahl, drei Runden im Paternoster – sehen Sie die Diskussion im Video. Die bisherigen Folgen finden sie hier: Rose von Stein von den Freien Wählern diskutierte mit Patrick Vexler von Fridays for Future zum Klimaschutz in Stuttgart. Die Dieselfahrerin Christa Papsdorf wollte vom Grünen-Stadtrat Björn Peterhoff wissen, welche Rolle Autos in Zukunft in Stuttgart noch spielen werden. Und der Linken-Stadtrat Thomas Adler sprach mit dem City-Manager Sven Hahn diskutierten, wer in Stuttgart wirklich Parkplätze braucht und wie es mit dem Einzelhandel in der Stadt weitergehen wird.